Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag weitere Corona-Hilfen angekündigt. Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz will er Wirtschaft und Familien in einem Umfang von rund sechs Milliarden Euro unterstützen. 2021 gibt es unter anderem einen Kinderbonus von 150 Euro.

Das Lieferkettengesetz kommt! Es soll schon zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und weltweit Menschenrechte stärken. Die Pläne dafür stellte Hubertus Heil in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller vor.

Johann Saathoff (SPD), der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, stellt klar: Das Vorgehen gegen Nawalny ist ein Verstoß Moskaus gegen seine internationalen Verpflichtungen. Statt Sanktionen gegen Nord Stream 2 hält er Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression in Russland für den richtigen Weg.

Am 13. Februar wird in Dresden der Bombardierung der Stadt vor 76 Jahren gedacht. Seit Jahren versuchen Neonazis, die historischen Ereignisse zu verdrehen. Auch unter Corona-Bedingungen tritt ihnen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ entgegen. Die Jusos sind dabei.

Für nicht personenbezogene Daten gibt es bislang so gut wie keine Regeln – mit all den negativen Folgen. Das wollen wir ändern. Die neue Datenstrategie der Bundesregierung wird das Teilen von nicht personenbezogenen Daten in Zukunft massiv fördern.

Die SPD in Hamburg setzt nicht erst seit Corona auf eine Digitalisierung ihrer Parteiarbeit. Vor fünf Jahren wurde dort ein rein digitaler Distrikt (Ortsverein) gegründet. Wer mitmachen will, muss nicht in Hamburg wohnen und braucht nicht mal ein SPD-Parteibuch.

„Wir sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagt SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans. Er sieht die Lockdown-Verlängerung als nötig an und spricht von der Balance in einem „Dreieck“. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht einen Corona-„Dreiklang“.

Menschen mit Migrationsbiographie haben es schwer, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Doch der Trend ist positiv, lobt die OECD. Allerdings wird gerade der Nachwuchs noch benachteiligt. Das rückt das Bildungssystem in den Fokus, sagt Karamba Diaby.

Fünf Sozialdemokrat*innen wollen im Rheinisch-Bergischen Kreis für den Bundestag kandidieren. Damit die SPD-Mitglieder die Bewerber*innen trotz Corona-Pandemie besser kennenlernen können, hat der Vorstand eine Podcastreihe und eine Online-Diskussion auf die Beine gestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und die Länder haben es den Jobcentern ermöglicht, die Anschaffung von Tablets oder Laptops zu bezuschussen, die „für den Distanzunterricht erforderlich“ sind. So kommen Berechtigte an die Geräte.