Per Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Outing politischer Gegner unter Strafe stellen. Nun stellt sie klar: Die geplante Strafvorschrift gegen „Feindeslisten“ soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden

Der linke Ex-Präsident Lula da Silva ist zurück auf der politischen Bühne Brasiliens. Nach der Annullierung der Urteile gegen ihn könnte nun alles auf das Gigantenduell Lula gegen Bolsonaro im Jahr 2022 hinauslaufen.

Die Proteste gegen Syriens Machthaber Bashar al Assad begannen am 15. März 2011 friedlich. Doch das Regime schlug vom ersten Tag an hart zurück. Zehn Jahre später liegt Syrien in Trümmern – und Assad ist eine Marionette Russlands und des Iran.

Die Masken-Affäre um Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erschüttert die Demokratie. Die SPD will deshalb bezahlter Lobbyarbeit und ausschweifenden Nebeneinkünften einen Riegel vorschieben. Einen entsprechenden Beschluss will der Parteivorstand am Montag fassen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz ist der klare Sieger der Landtagswahl. Malu Dreyer kann ihre Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen. In Baden-Württemberg könnte die SPD künftig ebenfalls in einer Ampel-Koalition regieren. Die Bundes-SPD lobt den gelungenen Auftakt ins Superwahljahr 2021.

Die Korruptionaffäre bei CDU und CSU erschüttert die Demokratie. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Verantwortung, mit aller Konsequenz gegen Korruption und ungezügelten Lobbyismus vorzugehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will 2021 zu einem „Jahr der Ausbildung“ machen – damit der erhoffte Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Krise nicht durch einen Fachkräftemangel ausgebremst wird. Er sorgt sich um den Nachwuchs, der bald dringend gebraucht werden könnte.

Mobilität verändert sich. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt. Die Bahn könnte Treiber dieser Veränderung sein, ist der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, überzeugt. Dafür müsste sie sich aber selbst stark verändern.

Ein muslimischer Geflüchteter mischt in einem christlichen Knabenchor mit, um seine Familie zu retten. Das klingt nach Märchen oder Komödie. „Zoros Solo“ bieten von beidem etwas.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Nicola Zingaretti wählt die Partito Democratico am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Als Favorit gilt der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. Was von ihm zu erwarten ist, sagt der Vorsitzende der PD Berlin und Brandenburg, Federico Quadrelli.