Olaf Scholz: Mit offensivem und mutigem Haushalt aus der Krise
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag den Nachtragshaushalt 2021 eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor. Das sind knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen – 60 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Damit wird die Schuldenobergrenze um rund 213 Milliarden Euro überschritten.
„Wir müssen noch durchhalten“, betont der Vizekanzler und Finanzminister am Donnerstag vor dem Bundestag. Das gelte nicht nur für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch für die finanziellen Herausforderungen, die nötig seien, „um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Krise nicht so negativ sind, wie sie es ohne aktive Fiskalpolitik wären“. Hohe Priorität für Scholz dabei: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze auch bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können.“
Olaf Scholz: Wirtschaftshilfen werden fortgesetzt
Von den zusätzlichen Mitteln sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Der Nachtragshaushalt, so Scholz, schaffe die Grundlagen für fortgesetzte finanzielle Hilfen, etwa für die Gastronomie und Hotelbranche, für Kultur- und Sportveranstaltungen, die zur Zeit nicht möglich seien. „Die Wirtschaftshilfen sind wichtig und sie werden fortgesetzt“, verspricht der Finanzminister. „Das machen wir mit dem Nachtragshaushalt möglich.“
Das gelte auch für den Schutz der Gesundheit der Bürger*innen. Die Regierung müsse immer noch hohe Summen bereitstellen für die Impfstoffbeschaffung, „für all das, was wichtig ist, damit wir Leben und Gesundheit sichern können“. Allein auf die Impfstoffbeschaffung entfallen rund 6,2 Milliarden Euro. Vorsorglich sind auch Mittel für weitere pandemiebedingte Ausgaben eingeplant, zum Beispiel für die Impf- und Testkampagne oder weitere Hilfen. Dafür schafft der Nachtragshaushalt die finanziellen Grundlagen.
Aufholpaket für Kinder und Jugendliche
Besonderes Augenmerk legt der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Rede vor dem Bundestag auf die Chancen junger Menschen. „Gerade die Kinder und Jugendlichen sind von dieser Pandemie ganz besonders herausgefordert. Und das ist ein kleines Wort für diese ganz ganz große Anstrengung bei diesen jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, so Scholz. „Sie brauchen unsere Unterstützung nicht nur jetzt in dieser Situation.“ Für den Finanzminister ist deshalb klar: „Es muss ein Aufholpaket geben, in dem wir allen die Chance schaffen, dass sie wieder eine gute Zukunft gewinnen können.“ Auch das gehöre zur Corona-Politik der Bundesregierung „dringend dazu“.
Die gute Nachricht für Scholz ist dabei: „Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen.“ Der Grund dafür: „Wir haben seriös gewirtschaftet in den letzten Jahren.“ Man habe so „eine sehr sehr gute Grundlage“ für alles Notwendige geschaffen. Der Finanzminister macht eine klare Ansage: „Wir werden nach der Krise besser dastehen als alle anderen G7-Staaten vor der Krise gestanden haben.“ Deutschland werde eine geringere Staatsverschuldung haben nach der letzten Banken- bzw. Euro-Krise. Trotz der massiven Finanzmittel und Kredite im Zuge der Pandemie-Bekämpfung werde das Land „wirtschaftlich wieder wachsen können, um eine gute Zukunft zu gewinnen“.
Faire Besteuerung – national und international
Allerdings räumt Olaf Scholz offen ein: „Das wird nicht einfach.“ Die jetzt aufgenommenen Kredite sollen ab 2026 und in den folgenden sechzehn Haushaltsjahren zurückgezahlt werden. Das werde eine erhebliche Belastung für den Haushalt bedeuten, so Scholz. „Und deshalb auch an dieser Stelle ein klares Bekenntnis: Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren.“ Deshalb müsse man in Deutschland dafür sorgen, „dass es fair zugeht“.
Nötig sind aus Sicht des Bundesfinanzministers bei der Besteuerung auch große Fortschritte auf internationaler Ebene. Und die seien jetzt in Sicht. „Ich bin der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen sehr sehr dankbar, dass sie jetzt die Initiativen für eine globale Mindestbesteuerung frei gegeben hat“, sagt Scholz. Deutschland und seine Partner wollten noch in diesem Sommer Regeln festlegen, „die eine faire Besteuerung der digitalen Konzerne aber auch eine globale Mindestbesteuerung“ ermöglichen sollen. Und so hat Scholz eine weitere gute Nachricht: „Der Dumping-Wettlauf bei den Steuern nach unten ist zu Ende. Das ist die Entscheidung diesen Jahres.“
Scholz: „Wir werden die Krise hinter uns lassen“
Der Nachtragshaushalt sehe hohe Investitionen vor, die Deutschland für die Zukunft brauche. Nötig sei ebenso ein starker Sozialstaat, der in der aktuellen Krise wie in der Zukunft helfen werde. Alles das werde durch den Haushalt nun abgesichert. „Und deshalb ist der Nachtragshaushalt ein offensiver, ein mutiger Schritt“, bilanziert Scholz. „Wir können durchhalten. Und wir werden die Krise hinter uns lassen.“ Das ist für den Finanzminister die Botschaft, die mit diesem Haushalt verbunden ist.
