Lobbyregister, Lieferketten, Arbeitsschutz – einige von der SPD geforderten Gesetzesinitiativen werden inzwischen im Bundestag diskutiert. Doch es gibt weiterhin große Baustellen, die SPD-Fraktion will noch gestalten, die Union blockiert an mehreren Stellen.

Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit legt sie Rechenschaft ab über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Die Erkenntnisse liegen jetzt schwarz auf weiß vor, Weggucken geht nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht befürworten Erleichterungen für Corona-Geimpfte. Grund dafür sind neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts.

Bis jetzt hat der Bund auf freiwillige Corona-Tests in Unternehmen gesetzt. Doch die Appelle an die Wirtschaft waren wenig erfolgreich. Deshalb verlangt die SPD eine Verpflichtung der Arbeitgeber*innen, zweimal wöchentlich ihre Belegschaft zu testen. Die Union blockiert.

Ein Abkommen über Entschädigungen für die deutsche Besatzung bis 1918 könnte bald zwischen Deutschland und Namibia abgeschlossen werden. Von einer echten Versöhnung ist man aber auch Jahre nach Beginn der Verhandlungen weit entfernt. Noch ist es nicht zu spät.

Am Dienstag besuchten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara. Das Treffen sendet die genau falschen Signale: Es stärkt Erdoğan und schwächt die demokratische Opposition.

Russlands Präsident Wladimir Putin kann bis 2036 im Amt bleiben. Von außen betrachtet scheint seine Macht unerschütterlich. Tatsächlich hat er jedoch mit Problemen zu kämpfen. Die Verlängerung seiner Amtszeit ist Ausdruck davon.

Shoppen, ins Kino gehen oder ein Restaurant besuchen – in 13 niedersächsischen Kommunen ist das seit Dienstag trotz Corona-Einschränkungen wieder erlaubt. Der Mix aus Schutzmaßnahmen, Testkonzepten und der Luca-App ist auch ein Testlauf für spätere Lockerungen.

Während Russland immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, ruft die SPD die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. SPD-Außenexperte Nils Schmid nennt die Truppenbewegungen Moskaus „unverantwortlich“ und sichert Kiew Solidarität zu.

In den 70er Jahren wurde Matthias Katsch sexuell missbraucht. Heute engagiert er sich gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Am Donnerstag wird er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Die Gefahren sind nicht geringer geworden, sagt Katsch im Interview.