Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Kölner Verwaltungsrichter haben das nun vorläufig untersagt. Welche Folgen hat das?

Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnung der Energiewende. Auch in den SPD-Zukunftsmissionen wird das Gas als Element für eine klimaneutrale Industrie erwähnt, als Baustein des sozial-ökologischen Wandels. Warum eigentlich? Fragen und Antworten.

Noch vor einigen Monaten galt Jens Spahn als Hoffnungsträger der Konservativen und wurde gar als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt. Inzwischen fällt er zunehmend durch grobe Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.

Rosa Luxemburg war sprachgewandte Journalistin und eine brillante Rednerin. In der SPD provozierte sie viel Widerspruch. Noch heute toben Deutungskonflikte über ihr Wirken.

Karl Lauterbach begrüßt die veränderte Impfstrategie von Bund und Ländern. Vielen Menschen könne so das Leben gerettet werden, sagt der SPD-Gesundheitsexperte. Um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren, müsse systematisch getestet werden.

Um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen, will die SPD Bürger*innen und Kommunen an den Erlösen beteiligen. Mit dem neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz ist das grundsätzlich möglich. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehen schon mit eigenen Gesetzen voran.

Die Bayerische Staatsregierung setzt bei der Integration von Geflüchteten auf Abschreckung, kritisiert der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen. Er fordert einen „Spurwechsel“ wie zum Beispiel bei Razaq Yar, der eine Ausbildung zum Altenpfleger beginnen könnte.

Die Ministerpräsident*innen haben sich mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 28. März geeinigt. Allerdings soll an einigen Stellen gelockert werden, auch bei Infektionszahlen von mehr als 50 pro 100.000 Personen. Geplant sind verschiedene Stufen.

Nachdem am 1. Februar das Militär in Myanmar geputscht hat, befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Das Militär unterdrückt jeglichen Protest, um seine Macht zu festigen. Deutschland muss jetzt handeln.

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Zum Internationalen Frauentag haben drei SPD-Bundestagsabgeordnete eine Spendenaktion gestartet. Sie sammeln Spielzeug für die Kinder von Inhaftierten.