Maskendeals in der CSU: Warum Nüßlein und Sauter freigesprochen wurden
Die beiden CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wurden vom Oberlandesgericht München freigesprochen. Die Justiz sieht in den Maskendeals, die die Politiker vermittelten, eine Strafbarkeitslücke. Das Urteil wirft allerdings Fragen auf.
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#Lobbypost: So macht ein SPD-Abgeordneter Lobbyismus öffentlich
Schon im Wahlkampf kritisierte Erik von Malottki den informellen Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik. Als neuer SPD-Bundestagsabgeordneter setzt er das nun fort und macht Post von Lobbyist*innen öffentlich.
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Vierte Welle: Welche Corona-Maßnahmen künftig gelten
Am Freitag hat es auch der Bundesrat einstimmig beschlossen. Damit gilt künftig das Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien in seiner geänderten Form. Die wichtigsten Maßnahmen sind unter anderem weitreichende 2G- und 3G-Regelungen.
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Filmtipp „Kabul, City in the Wind“: Ein anderer Blick auf Afghanistan
Man muss die Gewalt nicht zeigen, um sie erfahrbar zu machen. Der Dokumentarfilm „Kabul, City in the Wind“ bietet alltagsnahe und poetische Eindrücke von Afghanistan.
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Neue Koalition: Wie die SPD die Kinderrechte stärken will
Der 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte. Die Ampelparteien wollen die Rechte von Kindern in Deutschland und weltweit stärken. Wie wichtig das ist, zeigt gerade die Corona-Pandemie.
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„Lieber Thomas“: Ein Rebell zwischen Ost und West
Thomas Brasch war besessener Autor und unangepasster Rebell. In der DDR eckte er an, auch in der eigenen Familie. Im Westen machte er Karriere, kam aber nie so richtig an. Der Spielfilm „Lieber Thomas“ macht nun Lust, Brasch neu zu entdecken.
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Führerschein weg: Erik von Malottki bietet Amthor Fahrgemeinschaft an
Wegen Raserei muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein Abgeben. SPD-Kollege Erik von Malottki bietet ihm deshalb eine Mitfahrgelegenheit aus Vorpommern nach Berlin an – unter einer Bedingung.
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Infektionsschutzgesetz: Was 3G am Arbeitsplatz bedeutet
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz kommen. Was bedeutet das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was für die Betriebe?
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Infektionsschutzgesetz: Drohungen der Union sind verantwortungslos
CDU und CSU geht es in der Corona-Pandemie nicht um die beste Lösung für das Land. Mit ihrer Blockadedrohung der Corona-Maßnahmen will die Union aus der Krise politisches Kapital schlagen. Sie sollte zur Besinnung kommen – aber schnell!
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Pflege-Impfpflicht und 2G: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
Bund und Länder haben sich auf weitere Corona-Maßnahmen geeinigt. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen kommt. Je nach Hospitalisierungsrate sollen nur noch Geimpfte und Genese (2G) Zugang zu den meisten öffentlichen Bereichen haben.
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