Eckpunkte der GroKo: So soll die Demokratie wehrhafter werden

Die SPD will es schon lange. Seit Jahren kämpfen die Sozialdemokrat*innen dafür, dass der Einsatz für die Demokratie und der Kampf gegen Extremismus auf verlässliche Füße gestellt wird. Nun hat die Bundesregierung einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Am Mittwoch hat das Kabinett zwölf Eckpunkte für ein „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ beschlossen. Diesen waren im „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ erarbeitet worden.

„Weg von der Projektförderung, hin zu verlässlichen Strukturen“

„Es muss ein wehrhaftes Vorgehen gegen die Feinde der Demokratie geben“, betonte Bundesfamilienministern Franziska Giffey im Anschluss an die Kabinettssitzung. Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sie die zwölf Punkte entwickelt, mit der die Förderung demokratischer Strukturen „weg von der Projektförderung, hin zu verlässlichen Strukturen“ kommen soll.

Zurzeit werden Initiativen, die sich für die Demokratie einsetzen, allein auf Projektbasis gefördert – vor allem im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für das in diesem Jahr 150,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Problem: Alle Projekte haben ein „Verfallsdatum“, dauerhafte Strukturen können so kaum etabliert werden. Das aber ist aus Sicht von Franziska Giffey und der Bundesregierung dringend notwendig. „Die praktische Arbeit vor Ort ist das Fundament der Demokratieförderung und Extremismusprävention“, sagt die Ministerin. Das geplante Gesetz gewährleiste eine nachhaltige Finanzierung.

Die Unionsfraktion steht auf der Bremse

Die zwölf Eckpunkte gehen aber noch deutlich darüber hinaus. Sie umfassen u.a. auch einen verstärkten Kampf gegen Hass und Hetze im Internet, die Bekämpfung von islamistischem Extremismus, ein Strategiekonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus im Sport, eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes sowie eine härtere Bestrafung von Übergriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte.

Trotz der Einigung im Kabinett ist allerdings unklar, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 26. September in Kraft treten wird. Zwar liegen die entsprechenden Entwürfe aus dem Bundesfamilienministerium vor. „Unser Teil ist fertig“, sagte Franziska Giffey am Mittwoch. Doch fehlen noch die Vorlagen aus dem Bundesinnenministerium. Damit das Gesetz überhaupt noch den notwendigen parlamentarischen Ablauf durchlaufen kann, müsste es nach Giffeys Aussage spätestens in der Kabinettssitzung am 2. Juni auf den Weg gebracht werden. Das sei „extrem ambitioniert“, wie Giffey einräumte.

Problematischer könnte allerdings ein anderer Punkt sein: Denn während sich die große Koalition auf Regierungsebene einig über die geplanten Gesetzesmaßnahmen ist, stellt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen. Die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz ist bereits an den Unionsabgeordneten gescheitert. „Alles hängt davon ab, ob die Unionsfraktion jetzt zustimmt“, sagt deshalb Franziska Giffey.