Heike Raab, die Co-Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands, über Stärken und Schwächen der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren und die Angriffe der Rechtspopulisten.

Vor zehn Jahren errang die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit. Der Spitzenkandidat damals: Olaf Scholz. Nun will er Bundeskanzler werden und kann dabei auf einige Erfahrungen aus Hamburg zurückgreifen.

Wohnungsmieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden – und zwar bundesweit. Das fordert ein Bündnis aus Aktivist*innen, Sozialverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften. Doch es soll Ausnahmen geben, um den Neubau von Wohnungen nicht zu bremsen.

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte bei einem rechtsterroristischen Anschlag getötet. Die SPD erinnert am Jahrestag an die Ermordeten und hat im Kampf gegen Rechts im vergangenen Jahr einiges auf den Weg gebracht.

Wie ticken deutsche Polizeikräfte, wenn sie gerade mal nicht in den Schlagzeilen sind? Der Dokumentarfilm „Die Wache“ bietet ungewohnte Einblicke in den Polizeialltag und ergründet die innere Einstellung der Beamt*innen.

Alarmierende Rhetorik statt Angebote an die Opposition: Lukaschenkos Auftritt bei der Volksversammlung in Belarus gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Denn die Veranstaltung ist auch in diesem Jahr nur eine Simulation eines Volksparlaments.

Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der CDU/CSU vor, falsche Rücksichten auf Ungarns Ministerpräsidenten Orban zu nehmen. Die Angriffe Ungarns und Polens auf die Medienfreiheit müssten endlich Konsequenzen haben.

Am Mittwoch und am Donnerstag nahm die Regierung Draghi mit den beiden Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus die letzte Hürde. In beiden Häusern konnte sie überragende Mehrheiten erzielen. Der einstige EZB-Chef hat sich viel vor genommen.

Beim Anschlag vom 19. Februar 2020 wurde Abdullah Unvars Cousin Ferhat Unvar getötet. Für ihn war das eine Initialzündung, sich stärker politisch zu engagieren – für eine offene Gesellschaft und in der SPD.

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau steht die Präventionsarbeit im Fokus. Der Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar“ will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.