Außenminister Heiko Maas gegen Homophobie: „Liebe ist kein Verbrechen“

Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, fordert Bundesaußenminister Heiko Maas die weltweite Geltung der Menschenrechte ein. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten universell, unabhängig von der sexuellen Orientierung“, betont er in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Dennoch erlitten in allen Gesellschaften weltweit Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passten, Ausgrenzung, Gewalt oder Verfolgung. „Dagegen setzen wir uns mit unserer Menschenrechtspolitik ein“, so der Außenminister.

Heiko Maas: Menschenrechte gelten für alle

Die Bundesregierung nutze dabei auf allen Ebenen sämtliche Instrumente der Diplomatie und der Außenpolitik. So setze sich Berlin laut Heiko Maas in internationalen Foren für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) ein. Die Bundesregierung unterstütze darüber hinaus die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich lokal, regional oder international engagieren und sie biete vor Ort Räume für Austausch und fördere Begegnung und Unterstützung in der Projekt- und Kulturarbeit.

„Um all das zu bündeln und zum festen Inventar unserer Arbeit zu machen, hat die Bundesregierung im März das LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet“, so Maas. „Denn klar ist: Unser Einsatz für Menschenrechte gilt allen, aber vor allem jenen, denen Rechte entzogen werden. Liebe ist kein Verbrechen.“

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). An diesem Tag erinnern Menschen weltweit mit vielfältigen Aktionen an den 17. Mai 1990, als Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt Homosexualität für die WHO nicht mehr als Krankheit.

Todesstrafe für Homosexualität in elf Ländern

Dennoch wird Homosexualität auch heute noch strafrechtlich verfolgt und bestraft, weltweit in rund 70 Ländern. In 30 Staaten wird sie mit Haftstrafen bis acht Jahren bestraft, in 27 Ländern mit Haftstrafen von 10 Jahren bis lebenslänglich. In elf islamisch geprägten Ländern steht laut Gesetz auf homosexuelle Kontakte sogar die Todesstrafe.

 „LSBTIQ*-Rechte stehen, ähnlich wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, massiv unter Druck durch nationalistische und autoritäre Regierungen weltweit“, warnt der SPD-Parteivorstand in seiner Resolution zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. „Selbst in der Europäischen Union gibt es Regierungen, die Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen machen und diskriminierende Gesetze verabschieden, wie z.B. das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen oder die rechtliche Anerkennung von Transpersonen.“

SPD-Vorstand: Sind Wegbereiter der Gleichstellung

Die Statistiken zur Hasskriminalität gegen LSBTIQ* zeigten, dass es auch in Deutschland noch „erhebliche Probleme“ gebe, mahnt die SPD. Fälle von physischer und psychischer Gewalt seien noch immer Alltag und die Dunkelziffer sei nach Auffassung vieler Expert*innen auf Grund der niedrigen Anzeigenbereitschaft hoch. „Trotz Öffnung der Ehe für alle und Fortschritten bei der rechtlichen Gleichstellung gibt es weiterhin viele Lebensbereiche, in denen LSBTIQ* Personen diskriminiert werden“, so der SPD-Vorstand.

„Die SPD war und ist die zentrale politische Wegbereiterin der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von LSBTIQ* in Deutschland“, schon seit dem 19. Jahrhundert, betont die SPD in ihrer Resolution. „Der Kampf für Rechte benachteiligter Gruppen ist Teil der politischen DNA der Sozialdemokratie und zieht sich durch ihre Programmatik wie ihr Handeln.“ Die SPD werde nicht aufhören, „weiterhin für die gleichberechtigte Teilhabe und die freie Entfaltung auch für LSBTIQ* zu arbeiten“.

Katja Mast: Rote Karte für jede Diskriminierung

In Deutschland ist eine Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen mit Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Für die Bundesregierung ist der weltweite Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI-Personen eine Querschnittsaufgabe ihrer Menschenrechtspolitik. Um dieses Engagement strategischer und sichtbarer zu machen, hat das Bundeskabinett im März dieses Jahres ein Konzept für die Inklusion lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet. Es sieht vor, die Menschenrechte von LSBTI-Personen in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit konsequent zu berücksichtigen. Dabei greift das Konzept zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft auf, wie etwa LSBTI-Themen in den Kontext der Menschenrechte einzubetten oder auf die besondere Schutzwürdigkeit von Minderjährigen einzugehen.

„Heute am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) geht es um Respekt“, betont Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um „Respekt vor der sexuellen Identität eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft“. Mast betont: „Für uns als SPD-Fraktion im Bundestag heißt das, dass wir überall für gleiche Rechte, volle Akzeptanz und mehr Sichtbarkeit queerer Menschen sorgen wollen. Diskriminierung und Hetze müssen wir überall die rote Karte zeigen.“