Die EU-Kommission will in der Türkei über eine Zollunion verhandeln. Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann fordert: Jede Konzession an Erdoğan muss mit einer verbindlichen Verpflichtung Ankaras zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten einhergehen.

Können Atomkraftwerke einen Beitrag zum Klimaschutz und zum „Green Deal“ leisten? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt: Darüber wird immer noch gestritten. Ein neues Gutachten für die EU-Kommission birgt neues Konfliktpotential.

Mit dem Betriebsräte-Modernisierunggesetz werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestärkt und Betriebsrät*innen fit für die Arbeitswelt der Zukunft gemacht, sagt Kerstin Tack. „So werden Neugründungen und Wahlen vereinfacht“, ist die SPD-Arbeitspolitikerin überzeugt.

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über die Grundideen des SPD-Zukunftsprogramms, höhere Steuern für wenige und geringere für viele – und die Frage, warum sich die Art und Weise des Regierens ändern muss

IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Teil davon ist ein „Transformationsgeld“. Worum geht es dabei?

Den CO2-Ausstoß reduzieren und gleichzeitig der Wirtschaft einen deutlichen Schub geben: Dass das geht, davon ist das Berliner SPD-Mitglied Günter Wittemeyer überzeugt. In einem Brief hat der Architekt Bundesumweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht.

Für oder gegen Netanjahu? Israels Parteien stehen nach den Neuwahlen erneut vor einer Pattsituation. Ausgerechnet eine islamische Partei könnte jetzt entscheidend sein, ob Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein neues Bündnis schmieden kann.

Angela Merkel regt an, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um gegen die Corona-Pandemie vorzugehen. Dirk Wiese überrascht das. „Wir haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf erheblichen Widerstand insbesondere aus dem Kanzleramt gestoßen“, sagt der SPD-Fraktionsvize.

Der Bund kann den Ländern vorschreiben, wie sie die Corona-Pandemie bekämpfen sollen. Er könnte im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung einfügen. Dann könnte Berlin Lockdown-Regelungen mit bundesweiter Verbindlichkeit erlassen.

Marburg, Wetzlar, Oberursel, Dietzenbach und Limburg: In fünf von neun Städten hat die hessische SPD am Sonntag die Stichwahlen um Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Ämter für sich entschieden. Besonders spannend wurde es in Marburg.