Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist durchgefallen, eine vorausschauende Pandemie-Politik damit gescheitert. Für den nächsten Herbst bleibt jetzt nur noch das Prinzip Hoffnung. Der Bundestag ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.

Es wird keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus geben. Ein entsprechender Antrag fand am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag. Bis zum Schluss war um einen Kompromiss gerungen worden.

Der Krieg Russlands in der Ukraine wirft viele Überzeugungen über den Haufen. Russland darf aber weder politisch noch wirtschaftlich aufgegeben werden. Das Denken Willy Brandts und Egon Bahrs ist hier erstaunlich aktuell.

Höhere Renten und mehr Geld bei Erwerbsminderung: Das sind erstmal gute Nachrichten. Doch was ist ein Nachholfaktor, was eine Zurechnungszeit? SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt beantwortet wichtige Fragen zur gesetzlichen Altersvorsorge.

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller über seine Ziele, Parallelen zu Olaf Scholz und Lehren aus der Landtagswahl im Saarland

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Diese vier Vorschläge stehen zur Abstimmung.

Eigentlich wollte sie die Impfpflicht ab 18. Nun wird Heike Baehrens für die Impfpflicht ab 60 stimmen. „Wir müssen jetzt beginnen, wenn wir einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst verhindern wollen“, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin.

Die Arbeitswelt verändert sich rasant, das Gesetz zur Mitbestimmung in den Betrieben hinkt hinterher. Damit Mitarbeiter*innen mehr zu sagen haben, wollen Gewerkschaften eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetz. Das sind die Vorschläge.

Wer aus der Ukraine nach Deutschland flüchtet, soll hier arbeiten können. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Wo es hakt und warum es ein Problem ist, wenn Ärztinnen Regale einräumen, sagt SPD-Arbeitsmarktexperte Martin Rosemann im Interview.

Die Initiator*innen der Gruppenanträge für eine Impfpflicht ab 18 sowie ab 50 haben sich auf einen Kompromiss verständigt. So soll ab Oktober eine Impfpflicht für alle ab 60 gelten. Im Herbst könnte die Altersgrenze herabgesetzt werden.