Das Sondervermögen für die Bundeswehr kommt. Wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen und warum das nicht auf Kosten anderer Vorhaben geht, erklären Wolfgang Hellmich und Dennis Rohde aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Die CDU in Thüringen plant, zwei Gesetzentwürfe gemeinsam mit der AfD durch den Landtag zu bringen. Bei der SPD werden bereits Erinnerung an den „Dammbruch“ von 2020 wach.

Noch im Sommer will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Bürgergeld vorlegen. Bis zur Einführung im kommenden Jahr sind Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft. Wie das neue Bürgergeld aussehen könnte, zeichnet sich bereits ab.

Am Freitag hat der Bundestag den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Dass es dazu kam, lag auch an Paketzusteller Olaf Könemann aus Hamburg. Er war extra zur Entscheidung angereist.

Die EU-Kommission will Polen nun doch Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zahlen, obwohl das Land weiter europäische Werte und Urteile des Europäischen Gerichtshof missachtet. Damit wiederholt sie Fehler, die sie gegenüber Ungarn gemacht hat.

Vor 180 Jahren wurde Wilhelm Bracke geboren, der erste Vorsitzende der SPD-Vorgängerpartei „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“. Während Bebel und Liebknecht vielen ein Begriff sind, wurde Bracke weitgehend vergessen. Das sollte sich ändern.

Vor 190 Jahren trafen sich zehntausende Menschen auf dem Hambacher Schloss, um über die politische Zukunft zu beraten. Das Ereignis ging als „Hambacher Fest“ in die Geschichte ein. Es wird Zeit, den Geist von Hambach wiederzuerwecken – für Europa.

Im Juni 1972 fand in Stockholm die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Seitdem ist das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz beständig gewachsen. Trotzdem wird noch immer viel zu wenig dafür getan. Das müssen wir dringend ändern.

Am 15. September findet das zweite Treffen der „konzertierten Aktion“ von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften gegen die steigenden Preise statt. Die Idee dazu geht in die 70er Jahre und auf einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister zurück.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die SPD will das mit der Kindergrundsicherung ändern. Die soll direkt bei den Kindern ankommen, erklärt der SPD-Politiker Sönke Rix. Und auch, was auf dem Weg dahin noch passieren muss.