Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einer Rede an die Bürger*innen. Er ruft sie angesichts von Krieg und Krise zum aktiven Widerstand auf – nach innen und nach außen – gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.

Innenministerin Nancy Faeser wirbt im Interview für das geplante Chancenaufenthaltsrecht. Es soll Kettenduldungen beenden und zugleich nur der erste Schritt für einen Neustart in der Migrationspolitik sein.

Das Gesetz ist noch ganz neu und trotzdem ranken sich schon viele Mythen drumherum – Grund genug, beim Thema Bürgergeld mal einen Mythen-Check zu machen – SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose antwortet auf oft gestellte Fragen.

Daten aus Grundbüchern sollen in ein Transparenzregister aufgenommen werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Das „Sanktionsdurchsetzungsgesetz II“ soll Maßnahmen gegen Putins Verbündete erleichtern – es könnte auch den Kommunen nützen.

Am Sonntag entscheidet Brasilien, wer das Land künftig führen soll: der rechtsextreme Amtsinhaber Bolsonaro oder der sozialdemokratische Ex-Präsident Lula. Egal, wie die Wahl ausgeht, Brasilien ist schon jetzt tief gespalten.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ob und wann daraus auch ein Gesetz entstehen kann, hängt nun maßgeblich von einer Entscheidung der EU-Kommission ab.

Es ist kein Zufall, dass SPD-Chefin Saskia Esken die Einführung einer Vermögensabgabe fordert, auch wenn einige Berichte am Mittwoch von Vermögensteuer sprechen. Denn es gibt grundlegende Unterschiede.

In nur einer Woche wollen SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen abschließen. Das bekräftigt Ministerpräsident Stephan Weil zum Auftakt der Gespräche in Hannover. Dafür müsse nun richtig hart gearbeitet werden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geht in seine dritte Amtszeit. Wie er das Land an die Weltspitze führen will, erklärt Sergio Grassi von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

Erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine und steigende Preise: Familien sind in permanentem Stress, sagt die Vorsitzende des Zukunftsforums Familie, Britta Altenkamp. Sie fordert eine bessere Unterstützung des Staates – und mehr Umverteilung.