Benjamin Netanjahu kehrt als israelischer Premierminister zurück. In der neuen Regierung dürfte er die moderateste Stimme sein. Dass das rechte Bündnis vier Jahre hält, kann auch er nicht wollen.

Die Entwicklungsorganisation ONE spricht sich für Globale Gerechtigkeit in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik aus und fordert daher mehr Investitionen in diesen Bereichen. Auch um eine weitere Abkehr Afrikas vom Westen zu verhindern.

Wie kann die SPD effektiver Politik machen für Frieden und Sicherheit? Durch eine vorausschauendere Außenpolitik? Durch eine aktivere Diplomatie? Durch mehr Rüstung? Darüber diskutieren die Teilnehmer*innen auf dem SPD-Debattenkonvent.

Roland Kaiser ist einer der bekanntesten und beliebtesten Sänger Deutschlands. Zugleich ist er bekennender Sozialdemokrat und seit 2002 Mitglied der SPD. Auch in Krisenzeiten hat er volles Vertrauen in die Politik und „seine“ Partei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident*innen haben am Mittwoch die Gas- und Strompreisbremse final geklärt. Die Runde einigte sich auch auf ein 49-Euro-Ticket im ÖPNV. Beim Wohngeld blieb der Bund gegenüber den Ländern hart.

Am Wochenende startet die SPD ihren ersten Debattenkonvent. Er soll Menschen ohne Amt und Mandat ermöglichen, politische Debatten zu beeinflussen. Ziel ist ein transformationspolitisches Programm zu entwickeln, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert.

Am Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen final klären, wie die Energiepreishilfen konkret aussehen sollen. Streit dürfte es dabei zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung geben.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori war am Tag der brasilianischen Präsidentschaftswahlen vor Ort. Sie rechnet nicht mit einem Aufruhr nach dem Wahlsieg Lulas, aber sie warnt: Denn Bolsonaro ist noch zwei Monate im Amt.

In Rekordzeit haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Und der enthält – so sieht es Ministerpräsident Stephan Weil – eine Überraschung.

Am Mittwoch sollen die Vorschläge der Gaspreis-Kommission beschlossen werden. Für Privathaushalte geht es um einen Gaspreisdeckel ab März 2023, um eine Abschlagszahlung im Dezember als finanzielle Brücke und vieles mehr.