Bundeskanzler Olaf Scholz hat den AKW-Streit zwischen Bundewirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entschieden. Die drei verbliebenen Kraftwerke sollen bis Mitte April 2023 weiterlaufen.

Die Ampel-Koalition hat sich die Legalisierung von Cannabis vorgenommen. Wie der aktuelle Stand ist, erklärt der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert im Gespräch mit dem „vorwärts“.

Bezahlbares Wohnen ist das zentrale Thema am internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. Bauministerin Klara Geywitz stellt neben einer großen Wohngeldreform auch ein weiteres Ziel vor: Bis 2030 will sie die Obdachlosigkeit überwinden.

Politik trifft Buch. Unter diesem Titel treffen sich Autor*innen und Politiker*innen am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse. Hier gibt es alle Gespräche zum Nachschauen im Video.

Bis Ende kommenden Jahres will die SPD 30.000 neue Mitglieder gewinnen. Mit einer Aktionswoche unterstützt das Ortsvereinsnetzwerk „Wir sind viele“ die Kampagne des Parteivorstands. Der Höhepunkt: eine Online-Demo am Dienstag

Taxifahrerin, Aldi-Kassiererin, Tagesmutter: ein ungewöhnlicher Lebenslauf für eine hauptamtliche Politikerin. Das wollte sie auch nicht werden, doch seit Oktober 2021 ist Anke Hennig für die SPD im Bundestag.

Zum Abschluss des SPE-Kongresses in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag die Bedeutung der Sozialdemokratie in Europa betont. Unter großem Applaus der Delegierten wirbt er für ein Europa der Freiheit, Sicherheit und Demokratie.

In einer Grundsatzrede hat der neue Vorsitzende der europäischen Sozialdemokrat*innen Stefan Lövfen klar gemacht, wie er sich Europas Zukunft vorstellt. Eine klare Ansage machte er an Russlands Präsident Putin.

Der Krieg in der Ukraine, das Erstarken rechter Parteien in Europa und die Zukunft der Demokratie waren die Themen, die den Kongress der europäischen Sozialdemokrat*innen in Berlin bestimmten. SPD-Chef Lars Klingbeil warb für mehr Zusammenarbeit.

Stefan Lövfen ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas. In seiner Bewerbungsrede macht der frühere schwedische Ministerpräsident klar, worauf es für die europäische Sozialdemokratie ankommt.