Nach seinem Wahlsieg im Oktober hat der Landtag Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt. Zum zweiten Mal führt er damit eine rot-grüne Landesregierung. Und die hat sich viel vorgenommen.

Peter Feldmann ist als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. In der SPD ist die Erleichterung groß, sagt die Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Ursula Busch. Freude über die Abwahl empfindet sie aber nicht.

Am 1. Januar soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Auf den letzten Metern will die Union das Gesetz über den Bundesrat stoppen. Die SPD appelliert an die Länder, sich nicht auf „die parteitaktischen Spielchen von Herrn Merz“ einzulassen.

Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent in Berlin einstimmig ihren Leitantrag verabschiedet. Er sieht vier zentrale Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt vor, die auch aus den inhaltlichen Debatten des Wochenendes entstanden sind.

Klimaschutz und Erneuerbare Energien haben durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen. Wie sie ein Gewinn für alle werden, war eines der zentralen Themen beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. In der Kritik dabei: die Schuldenbremse

Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach seiner China-Reise. Beim SPD-Debattekonvent hat sich der Kanzler eineinhalb Stunden den Fragen des Publikums gestellt. Dabei hatte er einen wichtigen Erfolg im Gepäck.

Auf ihrem Debattenkonvent diskutiert die SPD auch die Spielregeln des Wirtschaftens. Kevin Kühnert will die Wohnungsgemeinnütztigkeit wieder einführen, Philippa Sigl-Glöckner fordert den Staat auf, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Wie kann die digitale Transformation gerecht gestaltet und was kann Hass und Hetze in sozialen Medien entgegnet werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Debatten beim SPD-Debattenkonvent am Samstag.

Hunderttausende Fachkräfte fehlen in Deutschland. Ein flexibleres Zuwanderungsrecht könnte Abhilfe schaffen. Vorschläge dazu diskutiert der SPD-Debattenkonvent am Samstag.

Mit einem bundesweiten Aktionstag hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) für mehr Mitbestimmung in Unternehmen geworben. Für Arbeitergeber*innen, die Betriebsräte bei ihrer Arbeit behindern, hatte die AfA eine klare Botschaft.