Medizinische Versorgung im Krisenfall: Karlsruhe kippt Triage-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Triage-Regelung für nichtig erklärt. Diese bestimmt, in welcher Reihenfolge Menschen bei medizinischen Engpässen behandelt werden. Die entscheidende Frage ließ das Gericht aber unbeantwortet.
Streit ums Bürgergeld: So hart sind die Sanktionen wirklich
Die Bundesregierung will bei der neuen Grundsicherung Arbeitsverweigerern die Leistungen entziehen. Dabei gibt es aber Grenzen. „Wer mitmacht, hat überhaupt nichts zu befürchten“, stellt SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas klar.
Petra Köpping zum Sozialstaat: „Die Menschen erwarten gerade etwas von uns“
Die SPD begleitet die Arbeit der Sozialstaatskommission mit einem eigenen Gremium. Parteivize Petra Köpping erklärt im Interview, warum die Sicht der Sozialdemokrat*innen in der Debatte wichtig ist und welche Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Mit diesen Forderungen geht die SPD in den Stahlgipfel
Die SPD hat genaue Vorstellung, wie der Industriestandort Deutschland gestärkt werden kann. Wie die aussehen, hat sie kurz vor dem „Stahlgipfel“ am Donnerstag deutlich gemacht. Staatliche Förderungen und öffentliche Investitionen sind für die kriselnde Branche aber nicht umsonst zu haben.
SPD-Fraktionsvize Zorn: „Stahl ist das Rückgrat unserer Industrie“
Für Donnerstag lädt die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel ein. Warum die Branche so wichtig ist und wie die SPD sie jetzt unterstützen will, erklärt Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn im Interview.
Neue Bürgermeisterin von Oranienburg: Mit Sachpolitik gegen AfD-Hetze
In Oranienburg hat Jennifer Collin-Feeder eine AfD-Bürgermeisterin verhindert. Die Sozialdemokratin meint: Es bringe wenig, die Wähler*innen vor dem Rechtsextremismus der AfD zu warnen. Sie setzt auf eine andere Strategie.
Wer die Meinungsfreiheit nicht verteidigt, gefährdet die Demokratie
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedmann von der Hannah-Arendt-Woche in Klütz sorgt für Empörung. Mit Recht. Denn Freiheit bedeutet nicht, andere aus der Öffentlichkeit zu drängen, warnt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.
SPD Rheinland-Pfalz: „Wir sind ein Meister der Aufholjagd“
Er nennt sich selbst den „guten Scholz von der guten Ampel“. Im Interview sagt Gregory Scholz, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, warum Rot-Grün-Gelb hier gut zusammenarbeitet und er trotz Rückstands in den Umfragen optimistisch auf die Landtagswahl im kommenden Jahr blickt.
SPD-Dokumentation: Hier ist „unten“ im Kino zu sehen
Über mehrere Monate hat Filmemacher Jan-Christoph Schultchen die SPD in Hamburg-Bergedorf mit der Kamera begleitet. Entstanden ist der Dokumentarfilm „unten“ über politische Basisarbeit. Ab Donnerstag läuft er in den Kinos – auch im Rahmen besonderer Veranstaltungen.
Herten: Mit einer bunten Wanderbank gegen Rassismus
Seit 2022 zieht eine bunte Bank durch Herten – als Symbol für Demokratie, Vielfalt und gelebte Toleranz. Die Idee dafür hatte Munevera Ackermann, seit diesem Jahr Sozialdemokratin.