Kampf gegen "Schrotthausmafia": So hilft der Bund den Kommunen
Dubiose Geschäftsleute ersteigern Schrottimmobilien zu überhöhten Preisen und zahlen viel weniger: In vielen Kommunen sorgen solche Machenschaften für Frust. Dem will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Riegel vorschieben.
Gesetzentwurf für V-Leute: Mehr Transparenz beim Einsatz von Spitzeln
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu polizeilichen V-Leuten auf den Weg gebracht. Die Reaktionen sind gemischt.
Wie die Ampel die Wirtschaft wieder ankurbeln will
Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt, obwohl die Rahmenbedingungen eigentlich gut sind. Was das mit dem Auftreten der Ampel zu tun hat und welche Rolle die Schuldenbremse spielt, war Thema bei der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums.
Bundestag: Wie Kanzler Scholz die Taurus-Kritik der Union kontert
Erstmals hat Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag erklärt. Der CDU warf der Kanzler dabei vor, „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. Bei einem Abgeordneten wurde Scholz besonders emotional.
Kampf gegen Populismus: Wie Kunst und Kultur die Demokratie stärken
Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft nehmen zu. Die Demokratie gerät unter Druck. Kunst und Kultur sind daher aus Sicht der SPD gefragter denn je.
Sören Bartol: Was der neue Vorsitzende der hessischen SPD plant
Seit 2002 sitzt Sören Bartol für die SPD im Bundestag, seit Samstag ist er Vorsitzender der Sozialdemokratie in Hessen. Im Interview erzählt er, wie er ein neues „Wir-Gefühl“ schaffen und die SPD wieder in die Erfolgsspur bringen will.
Warum das Europaparlament Ursula von der Leyen verklagt
In Deutschland kaum wahrgenommen, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ursula von der Leyen am Montag eine gewaltige Schlappe bereitet. Wegen der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn wird das Parlament die Kommission vor Gericht zitieren.
Rechtsruck in Portugal: Warum das Vertrauen in etablierte Parteien sinkt
Das Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal sorgt für einigen Wirbel. Rechtspopulisten profitieren von Korruptionsskandalen der Sozialisten und Konservativen.
EU-Richtlinie beschlossen: So profitieren Beschäftigte von Online-Portalen
Die lang diskutierte EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wurde verabschiedet – unter Enthaltung von Deutschland und Frankreich. Die Rechte der Mitarbeitenden von Lieferdiensten und anderen Online-Portalen werden von nun an gesetzlich gestärkt.
So will die SPD die internationale Ordnung gerechter machen
Die globalen Gewichte der Macht haben sich verschoben. Multilaterale Organisationen bilden diese Entwicklung jedoch nicht ab. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das ändern.