Wird Israels Oberstes Gericht Netanjahus Justizreform stoppen?
Mit einer heftig umstrittenen Reform will die rechte Koalition von Premier Netanjahu Israels Justiz schwächen. Das Oberste Gericht könnte gegen seine Entmachtung einschreiten. Doch das birgt ein hohes Risiko.
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Wo die SPD mit der AfD stimmte – und welche Konsequenzen das hatte
CDU-Vertreter raten zu einem „pragmatischen Umgang“ mit der AfD in den Kommunen. Auch SPD-Vertreter*innen haben bereits mit den Rechtspopulist*innen gestimmt. Die Reaktion war stets eindeutig.
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Private Altersvorsorge: Wie es mit Riester und Co weitergeht
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll verbessert werden. Bisherige Riester-Verträge bleiben aber bestehen. SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt erklärt, wie es mit den Vorschlägen der Fokusgruppe private Altersvorsorge weitergeht.
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SPD-Generalsekretär: Warum Kevin Kühnert durch Bayern wandert
Zwischen Allgäu und Amberg ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gerade eine Woche lang auf Wandertour quer durch Bayern. Damit will er die SPD im Landtagswahlkampf unterstützen und muss täglich eine Ausgabe erfüllen.
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Dirk Wiese: Mehr Respekt wagen mit einem sozialen Pflichtdienst
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärt, warum er für eine soziale Pflichtzeit ist. Dabei räumt er mit Missverständnissen der manchmal recht aufgeregten Debatte auf.
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Kevin Kühnert: Warum die SPD den Mindestlohn für Jugendliche fordert
Der Mindestlohn soll als untere Haltelinie vor Lohndumping schützen. Eigentlich gilt er für alle Beschäftigten, aber das Mindestlohngesetz sieht Ausnahmen vor. Die SPD will das ändern.
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Bayernwahl: SPD-Kandidatin Luisa Haag setzt ganz auf gute Argumente
Als Luisa Haag, die Enkelin eines stadtbekannten CSU-Mitglieds, zu den Jusos wollte, fragte sie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, ob sie das ernst meine. Das tat sie. Jetzt kandidiert die 28-Jährige bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober.
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Für die SPD ist jegliche Kooperation mit der AfD inakzeptabel
Wer meint, man könne rechtsextreme Parteien durch Zusammenarbeit einhegen, der wird verlieren. Deshalb darf es keine Kompromisse mit der AfD geben, sondern nur klare Kante – auf jeder Ebene.
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Parteitag: Wie sich Magdeburg gegen die AfD wehrt
Am Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Magdeburg. Ein breites Bündnis kündigt Proteste an. Äußerungen von Friedrich Merz könnten zusätzlich Menschen mobilisieren.
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Rote Karte für die Rechtsradikalen: So geht es in Spanien jetzt weiter
Die Konservativen sind ernüchtert, die Rechtsradikalen abgestraft, die Sozialisten erleichtert. Statt für einen Rechtsruck votierten die Spanier*innen für den Fortschritt. Nun kommt es auf das Geschick von Ministerpräsident Pedro Sánchez an.
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