Rechtsruck in Portugal: Warum das Vertrauen in etablierte Parteien sinkt

Selten hat Portugal eine so spannende Wahlnacht erlebt. Während Umfragen nach Schließung der Wahlurnen das konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) klar vor der Sozialistischen Partei (PS) sahen, holten die Sozialisten im Laufe der Nacht stark auf – und landeten mit 28,6 Prozent nur 0,8 Punkte hinter den Konservativen, die mit 29,4 Prozent über die Ziellinie stolperten. 

Klar ist: Portugal rückt nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag nach rechts. Die PS hat angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Doch von einem Erdrutschsieg der Konservativen kann keine Rede sein. Deren Listenbündnis, die Demokratische Allianz (AD), liegt voraussichtlich nur zwei Parlamentssitze vor den Sozialisten. Ohne die Rechtspopulisten von Chega (deutsch: "Es reicht!") haben die Konservativen keine Mehrheit. Deren Stimmen wollen sie aber nicht.

Trotz des knappen Ergebnisses kündigte PS-Generalsekretär und Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos staatsmännisch an, nun keine „taktischen Spielchen“ machen zu wollen: „Wir werden in die Opposition gehen, die Partei erneuern und die unzufriedenen Wähler zurückholen. Das ist unsere Aufgabe.“ 

Absage an Große Koalition

Die Große Koalition, die es in Portugal zuletzt in den Jahren 1983 bis 1985 gab, schließt er aus. Zu groß seien diesmal die inhaltlichen Differenzen. Doch fällt die Ankündigung, in die Opposition gehen zu wollen, vielleicht zu früh? Oder ist es dann doch ein taktisches Spiel, um früher oder später Neuwahlen zu provozieren, da Pedro Nuno Santos weiß, wie schwierig eine Regierungsbildung für die Konservativen werden könnte? 

Erst in einer Woche, am 20. März, werden alle Stimmen ausgezählt sein. Dann werden auch die Stimmen der Auslandsportugiesen bekannt gegeben, die insgesamt vier Abgeordnete im Parlament stellen. Wenn Chega auch unter ihnen stark wird und den Konservativen Stimmen streitig macht, dann könnte es rein rechnerisch doch noch zu einer Stimmenmehrheit der PS und folglich zu einer Pattsituation im Parlament kommen, bei der AD und PS gleichermaßen 80 Sitze gewännen. Nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht ganz ausgeschlossen.

Egal ob mit oder ohne die Stimmen der Auslandsportugiesen: Fakt ist, dass die Regierungsbildung, zu der die Stimmen von mindestens 116 der 230 Abgeordneten benötigt werden, sich schon jetzt als nahezu unmöglich darstellt, da weder das linke noch das konservative Lager die notwendige Mehrheit erreichen würde. 

Verfahrene Lage in Portugal

Portugal scheint gerade unregierbar. Fakt ist auch, dass das Erstarken der Rechtspopulisten von Chega die politische Landschaft bereits jetzt gehörig durcheinandergebracht hat. Deren Fraktion wird sich auf 48 Abgeordnete vervierfachen. Die Konservativen kommen derzeit hingegen nur auf 79 Sitze – weit weg von der Mehrheit. 

Chega-Chef André Ventura sieht sich daher schon jetzt als Königsmacher – doch nur unter einer Voraussetzung: Regierungsbeteiligung! Der potenzielle König und Spitzenkandidat der Konservativen Luis Montenegro will die Stimmen von Chega aber nicht. Das hat er mehrfach noch in der Wahlnacht betont. Noch steht die Brandmauer nach rechts also. AD und Chega? Ausgeschlossen.

Doch wie stabil kann eine konservative Minderheitsregierung sein, wenn die PS bereits angekündigt hat, insbesondere den Staatshaushalt im Herbst nicht mittragen zu wollen? 

Politische Beobachter sprechen bereits jetzt davon, dass Montenegro, selbst wenn er irgendwie mit Ach und Krach spätestens Anfang Mai doch noch zum Premierminister gewählt würde, das Weihnachtsfest nicht in diesem Amt feiern dürfte. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er die Verabschiedung des Staatshaushalts Ende November mit einer konservativen Minderheitsregierung nicht durchs Parlament bekommt. Die PS könnte schneller am Zug sein, als es gerade scheint. Das weiß auch Pedro Nuno Santos.

Wahlbeteiligung ist gestiegen

Wenngleich die Zahlen noch frisch sind, lassen sich dennoch zwei erwähnenswerte Tendenzen feststellen: Zum einen hat keine Partei in absoluten Zahlen so viele Stimmen hinzugewonnen wie Chega. Es liegt daher nahe, dass die gestiegene Wahlbeteiligung der Partei genutzt hat. Die Wahlbeteiligung ist nämlich von 51 Prozent in 2022 auf 66 Prozent in diesem Jahr gestiegen und damit so hoch wie seit 1995 nicht mehr. 

Zum anderen ist in den landwirtschaftlich geprägten, weniger stark industrialisierten Regionen des Alentejo und der Algarve, Chega dann besonders stark, wenn die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist. Es scheint so, als hätten die beiden dominanten Parteien dort – Kommunisten und PS – wenig Zugkraft entfaltet und ihre Stimmen an Chega verloren. In ihren einstigen Hochburgen wie Beja oder Évora errangen die Kommunisten keinen einzigen Sitz mehr, Chega erreichte einen starken dritten Platz. An der Algarve, in Faro, rückten die Rechtspopulisten sogar an die erste Stelle, noch vor die PS.

Stehen die Portugiesen also doch rechts außen? Nein, zeigt eine Studie des portugiesischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im April veröffentlicht wird. Die Auswertung von Befragungen von rund 1000 Wahlberechtigten ergab, dass die Mehrheit der Portugiesen progressive Positionen teilt: 73 Prozent glauben, dass Menschen, die in Portugal geboren werden, unabhängig von ihrer elterlichen Herkunft die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzen sollten. 

Misstrauen gegenüber Politiker*innen

Nur ein Viertel denkt, dass der Zuzug von Migranten eine kulturelle Verarmung des Landes bedeute. 82 Prozent wollen, dass ihre Regierung etwas gegen den Klimawandel unternimmt, auch wenn andere Länder nicht dasselbe tun. 

Gleichzeitig glauben aber auch 72 Prozent der Menschen, dass Politikerinnen und Politiker unehrliche Menschen seien, die nur daran arbeiteten, wiedergewählt zu werden. Dem steht jedoch eine große Mehrheit von 80 Prozent gegenüber, die die Demokratie als Regierungsform wertschätzt, die unterschiedliche Meinungen zusammenbringt.

Vieles deutet also darauf hin, dass Chega eine elitenpopulistische Partei ist. Dort, wo die Menschen das Gefühl bekommen, dass „die da oben“ die Situation nicht im Griff haben – dazu zählen beispielsweise die schwierige ärztliche Versorgung im ländlichen Alentejo, Wassermangel an der Algarve, die Wohnungsnot in den touristischen Hotspots –, dort glaubt man den rechtspopulistischen Parolen mehr, die gegen die „korrupten Eliten“ wettern.

Die PS hat erfolgreich regiert

Inhaltlich scheint die PS mit ihrer erfolgreichen Politik der letzten acht Jahre jedenfalls nah bei den Menschen zu stehen. Näher als ihr Personal? Der ehemalige Premierminister und Generalsekretär der PS, António Costa, hinterlässt ein wirtschaftlich starkes Land: In seiner Regierungszeit zwischen 2015 und 2023 wuchs Portugals Wirtschaft durchschnittlich um zwei Prozent und lag im vierten Quartal 2023 mit 2,3 Prozent an zweiter Stelle in Europa. 

Die strukturelle Neuverschuldung liegt bereits jetzt wieder auf Vorpandemieniveau, die Arbeitslosigkeit liegt kontinuierlich unter sieben Prozent, der monatliche Mindestlohn stieg seit 2015 von 505 Euro auf 820 Euro im Januar 2024 an. Fünf Millionen Portugiesinnen und Portugiesen arbeiten derzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis. So viele waren es nie seit der Nelkenrevolution vor 50 Jahren. 

Auch für die Energiewende vergibt Europa grünes Licht: Im Februar 2024 stammten 88 Prozent des in Portugal produzierten Stroms aus regenerativen Energien – in Spitzenzeiten sogar bis zu 100 Prozent. Diese positive Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft schlägt sich auch auf die Bevölkerungsentwicklung nieder. Zum ersten Mal seit der Nelkenrevolution hatte Portugal im Jahr 2022 einen positiven Wanderungssaldo.

Rechtspopulistische Parteien profitieren

Doch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mitglieder des Kabinetts und gegen Personen im Umfeld der PS, die im vergangenen Herbst Costa zum Rücktritt zwangen und wegen derer es überhaupt zu den Neuwahlen am vergangenen Sonntag kam, schwächen das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die politischen Parteien. 

Dazu tragen aber auch die Konservativen bei: Die Durchsuchungen der in Korruptionsverdacht geratenen Regionalregierung auf Madeira im Januar überraschten. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist noch unklar. Fest steht hingegen, dass die Ereignisse Wasser auf den Mühlen der rechtspopulistischen Parteien waren. In Portugal kommt es daher nun darauf an, das verlorene Vertrauen schnell wiederherzustellen.

Die PS muss die Herausforderung, eine starke Oppositionspartei zu sein, unter diesen Vorzeichen ernsthaft annehmen. Wider die Umfragen, die nach dem Rücktritt António Costas einen Sieg des konservativen Bündnisses kommen sahen, weht nun dem neuen PS-Generalsekretär Pedro Nuno Santos ein leichter Rückenwind. Und mit etwas Geduld vielleicht ja bald doch noch der Regierungswind um die Nase.

Dieser Beitrag erschien zuerst im IPG Journal