Der Bund wird im kommenden voraussichtliche 30,8 Milliarden Euro weniger einnehmen als erwartet. Die „Parlamentarische Linke“ der SPD drängt dennoch darauf, an Vorhaben wie der Kindergrundsicherung festzuhalten – und macht Finanzierungsvorschläge.

Die SPD wird in diesem Jahr 160 Jahre alt. Wir blicken zurück auf wichtige Ereignisse. Heute: Die Gründung der „Sozialdemokratischen Partei in der DDR“. Doch wie konnte sich eine sozialdemokratische Partei in der DDR überhaupt bilden?

Der SPD-Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein ist gut aufgestellt – nicht nur für die Kommunalwahl. Am kommenden Sonntag winkt der erste Platz.

Das Gesetz sieht einen Kohleausstieg im Jahr 2038 vor, die Grünen wollen aber schon 2030 raus aus der Kohle. Nun stellt „Fridays For Future” eine Studie vor, die selbst 2030 als zu spät erachtet. Wie realistisch wäre ein noch früherer Kohleausstieg?

Am Donnerstag beschließt der Bundestag das lange fällige Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockierte das Gesetz im Bundesrat.

Bund und Länder haben sich auf einen Beschluss zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik verständigt. In diesem Jahr unterstützt der Bund die Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro. Doch eine wichtige Frage wurde vertagt.

Welche Meinung haben die Deutschen zum Thema „Ernährung im Wandel“ und welche politischen Ideen lassen sich daraus ableiten? Mit diesen Fragen wird sich der erste Bürgerrat auf Bundesebene beschäftigen. Weitere sind bereits in Planung.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren, dass Polizei und Gerichte rassistische Straftaten nur selten erkennen. Stimmt das? Der „vorwärts“ hat beim Innenministerium in Niedersachsen nachgefragt.

Karl Lauterbach will sich mit den Ländern bis zum Sommer auf Eckpunkte bei der Krankenhausreform einigen. Die Länder sehen noch Klärungsbedarf. Wo genau, fragte der "vorwärts" Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Wenn aus technischem sozialer Fortschritt werden soll, muss er gestaltet werden. Wie das gelingen kann, erklärt die SPD in einem Papier für eine sozialdemokratische Digitalpolitik. Parteichefin Saskia Esken hat es jetzt vorgestellt.