Neuer NRW-Fraktionschef Jochen Ott: „Meine Aufgabe ist der Angriff.“
Seit einem Monat ist Jochen Ott Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Interview zieht er eine erste Zwischenbilanz und sagt, wie die NRW-SPD wieder stark wird.
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Letzte Generation: Warum das Abhören des Pressetelefons illegal ist
Das bayerische Landeskriminalamt ließ Telefonanschlüsse der „Letzte Generation“ überwachen. Betroffen sind auch Journalist*innen. Die Opposition übt Kritik. Zurecht, wie unser Autor findet.
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Bevölkerungsschutz: Worauf es im Katastrophenfall ankommt
Am Samstag findet der erste „Tag des Bevölkerungsschutzes“ in Potsdam statt. Für den Katastrophenfall sollte jede*r ein paar Dinge beherzigen. Eine Übersicht
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Themenwoche der SPD-Fraktion: „Jede Begegnung ist uns wichtig.“
In der kommenden Woche sind die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in ganz unterschiedlichen Formaten unterwegs, um vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärt die Hintergründe.
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„Besties“: Verbotene Küsse auf dem Hochhausdach
Eigentlich müssten sie sich hassen. Tatsächlich aber lieben sie sich. Der packende Kinofilm „Besties“ erzählt ein Drama um zwei junge Frauen aus verfeindeten Gangs in einer Pariser Vorstadt.
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Aus der Geschichte lernen: Was das für die SPD-Außenpolitik bedeutet
Die Lehren und Erfahrungen deutscher Geschichte können nicht einfach anderen Ländern übergestülpt werden. Deutschland muss deren eigene Geschichte als Referenzrahmen anerkennen. Für die SPD ist das zentral, will sie ihre Außenpolitik neu ausrichten.
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So wird Deutschland zum modernen Einwanderungsland
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es ist so notwendig wie überfällig. Ob die dringend benötigten Fachkräfte tatsächlich kommen, entscheidet sich aber an anderer Stelle.
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Warum die Tarifverhandlungen bei der Bahn gescheitert sind
Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind gescheitert. Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stimmen nun über unbefristete Streiks ab. Es könnte aber schon früher zu Ausständen kommen.
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Nach Aiwanger-Entgleisung: SPD ruft zu Demo für Zusammenhalt auf
Äußerungen von Hubert Aiwanger und Markus Söder bei einer Demonstration in Erding hatten für Empörung gesorgt. Ein Bündnis in Bayern ruft nun zu einer eigenen Demo auf – um „amerikanische Verhältnisse“ zu verhindern.
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Warum wir eine andere Afrika-Politik brauchen
Die afrikanischen Staaten wollen kein Spielball europäischer Großmächte mehr sein. Deutschland braucht deshalb einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Afrika – auch im eigenen Interesse.
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