Wo die SPD mit der AfD stimmte – und welche Konsequenzen das hatte

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD auf kommunaler Ebene hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nachgelegt. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ riet er zu einem „pragmatischen Umgang“ mit der AfD. Diesen pflegte die CDU in den vergangenen Jahren bereits öfter. Immer wieder kam es zu einer Zusammenarbeit in Stadträten und Kreistagen.

Doch auch SPD-Vertreter*innen machten bereits mit der AfD gemeinsame Sache. Der große Unterschied: In allen Fällen wurden die Akteur*innen vor Ort von der Parteispitze zurückgepfiffen. Meist stand am Ende ein Parteiaustritt.

Parteiordnungsverfahren in Thüringen

Als im Februar dieses Jahres der Bürgermeister von Hildburghausen (Thüringen) Tilo Kummer (Linkspartei) von den Bürger*innen abgewählt wurde, ging das auf einen Antrag zurück, den Stadträt*innen von zwei Wähler*innengemeinschaften, einer rechtsextremen Gruppierung sowie von SPD und AfD beschlossen hatten. Die Reaktion des SPD-Landesvorsitzenden kam postwendend. „Das gemeinsam u.a. mit der AfD und Rechtsextremen initiierte Abwahlverfahren ist nicht mit den antifaschistischen Grundwerten unserer Partei vereinbar“, erklärte Georg Maier.

Der Landesvorstand der Thüringer SPD hatte bereits zuvor ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden SPD-Stadträte eingeleitet, die für den Bürgerentscheid zur Abwahl gestimmt hatten. Eine weitere Stadträtin war bereits zuvor aus der SPD ausgetreten.

Ein Rücktritt und ein Austritt

Im rheinland-pfälzischen Neuwied stand SPD-Bürgermeister Michael Mang 2020 kurz vor der Abwahl durch den Stadtrat. Dass es nicht soweit kam, verdankte der Sozialdemokrat den Stadträt*innen der AfD, die sich in der entscheidenden Abstimmung enthielten. Die für die Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde so verfehlt. Mang soll sich zuvor mit den AfD-Stadträt*innen getroffen und das Vorgehen abgesprochen haben. Das nutzte dem Sozialdemokraten jedoch nichts: Die rheinland-pfälzische SPD drängte Mang zum Rücktritt.

Ganz ähnlich lief es im selben Jahr in Höchstadt (Bayern). Der stellvertretende Bürgermeister Günter Schulz wurde hier 2020 nur knapp wiedergewählt. Die entscheidende Stimme kam von der AfD, worin Schulz kein Problem sah. Die bayerische SPD um die damalige Landesvorsitzende Natascha Kohnen drängte Schulz zum Rücktritt. Er trat daraufhin auch aus der SPD aus.

Anträge zurückgezogen, Zusammenarbeit beendet

Eine deutliche Reaktion der Landes-SPD gab es 2019 auch in Mecklenburg-Vorpommern. In Sassnitz auf Rügen hatten die Vertreter*innen der SPD mehrere Anträge gemeinsam mit der AfD in den Stadtrat eingebracht und sich auch einen Ausschussvorsitz mithilfe der Rechtspopulist*innen gesichert. Als die Landespartei davon Wind bekam, schritt Generalsekretär Julian Barlen ein. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, erklärte Barlen und forderte die Stadträt*inne auf, die Anträge zurückzuziehen, was diese auch taten. Die Zusammenarbeit mit der AfD wurde sofort beendet.

Ohne Konsequenzen blieb dagegen ein Vorfall in Waren an der Mecklenburgischen Seenplatte. Hier stimmten im Januar 2020 Vertreter*innen von SPD, Linkspartei und Grünen im Finanzausschuss des Stadtrats einem AfD-Antrag zu. Es ging um die Bewirtschaftung der Wälder im Besitz der Stadt. „Grundsätzlich schließt die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD aus“, hieß es damals dazu von der Landespartei.