Dirk Wiese: Mehr Respekt wagen mit einem sozialen Pflichtdienst

Das Fazit vorab: Die Idee des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für einen sozialen Pflichtdienst begrüße ich ausdrücklich und beteilige mich als einfacher Abgeordneter gerne an der Diskussion dazu. Der soziale Pflichtdienst könnte aus meiner Sicht mit dazu beitragen, dass wir im Umgang miteinander endlich wieder mehr Respekt und Verständnis füreinander in der Gesellschaft bekommen. Ein Kernthema von Olaf Scholz und der SPD im Bundestagswahlkampf 2021.

Dabei ist die Idee nicht neu, aber sie bewegt uns immer wieder. Und wird im ganzen Land mehrheitlich befürwortet. In einer Umfrage des ZDF sprachen sich 2022 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen sozialen Pflichtdienst aus. Auch 54  Prozent der 18- bis 35jährigen. Ein Blick über die eigene Filterblase hilft und weitet den Blick.

Soziales Engagement für alle

So brachte es Claudia Moll, Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, für den sozialen Bereich treffend auf den Punkt: „Eine soziale Pflichtzeit kann uns als Gesellschaft nicht schaden, wenn jeder eine Idee davon bekommt, was soziales Engagement bedeutet.“ 

Rückblickend kann ich das für mich nur bestätigen. Meinen Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt sehe ich als wichtige Erfahrung an. Ich empfand ihn nicht als Zwang, sondern zehre heute noch von den Eindrücken.

Für eine sachliche und unaufgeregte Debatte

Ich habe dabei auch nicht nur die junge Generation im Blick. Aber darüber sollten wir breit, sachlich und unaufgeregt debattieren. Also nicht nur bei Twitter. Denn dort scheinen einigen die Grundwerte der Sozialdemokratie, Respekt und Solidarität, abhanden gekommen zu sein. Ganz nach Johannes Rau, der einmal treffend formulierte: „Die Leute kennen von allem den Preis, aber von nix mehr den Wert.“

Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang untereinander und ein stärkeres Miteinander im Land. Unsere Stärke hier bei mir im Sauerland ist die vielfältige ehrenamtliche Vereins- und Verbandsstruktur. Dies erlebe ich Tag für Tag. Sie ist die Grundlage für wirkungsvolles Engagement, insbesondere im Bereich der Blaulichtorganisationen, im sozialen Bereich, aber auch in unseren heimischen Schützenvereinen.

Immer weniger wollen sich engagieren

Aktuell stelle ich jedoch mit steigender Besorgnis fest: Der Respekt schwindet vor dem Engagement derjenigen, die sich nach der Arbeit für andere einsetzen, Menschen ohne Gegenleistung helfen und nicht nur Dienst nach Vorschrift machen. Immer weniger sind bereit sich über die normale Mitgliedschaft hinaus in die Vorstandsarbeit einzubringen. Dabei wissen wir durch viele empirische Studien seit langem: Wer nicht frühzeitig mit dem Ehrenamt in Berührung kommt, der ist auch im fortgeschrittenen Alter nur schwer dafür zu gewinnen. Das Phänomen ist bekannt: Oftmals ist es ein und dieselbe Person, die sich in vielen Initiativen und Vereinen über das normale Maß hinaus für die Gemeinschaft einsetzt.

Was wir brauchen, ist eine offene Diskussion über die Vorschläge unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für einen Beitrag jedes Einzelnen für einen stärkeren Zusammenhalt im Land. Diesen Ball des Bundespräsidenten möchte ich als eine Stimme von vielen aufgreifen. Wohl wissend, dass wir auch bei uns in der SPD hierzu sehr unterschiedliche Ansichten und Blickwinkel haben. Das ist gut so und als Volkspartei auch verständlich.

Wiese: „Law & Order is a Labour Issue”

Aber die zunehmende Respektlosigkeit stößt an Grenzen, die ich nicht hinnehmen möchte. Im Alltag, im Umgang und vor allem digital. Immer wieder gegenüber Polizei und Feuerwehr, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen oder bei AfD-Trollen im Internet. Und dies insbesondere aus der Perspektive eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der sich täglich mit Fragen der Inneren Sicherheit auseinandersetzt. Denn gerade das Thema Innere Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Law & Order is a Labour Issue. Dabei fragen wir schon immer in der SPD, warum Kriminalität und sozial schädliches Verhalten überhaupt entstehen und begegnen diesem insbesondere mit einem präventiven Handlungsansatz.

Aber es gibt auch gewichtige Gegenargumente, die man ernsthaft diskutieren muss. Insbesondere die Frage, wann ein solcher sozialer Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles in Frage kommt. Für mich ist das übrigens nicht nur die jüngere Generation, wie einige fälschlicherweise behauptet haben.

Flexible Zeitdauer denkbar

Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern - aber aus meiner Sicht doch mindestens drei Monate. Darüber ist zu diskutieren. Auch gibt es heute schon an einigen Schulen soziale Pflichtzeiten, die man kombinieren und anrechnen lassen kann. Oder warum nicht auch Rentenpunkte gutschreiben oder Wartezeiten an Universitäten reduzieren bei entsprechendem Engagement?! Auch über die Frage, ob nicht zusätzlich das freiwillige Engagement besser vergütet und attraktiver gestaltet werden muss, so dass man über die Pflichtzeit hinaus den Anreiz hat, sich auch 9, 12 oder 18 Monate zu engagieren. Denkbar wäre dann eine Kombination mit den bestehenden freiwilligen Angeboten. Und ganz nebenbei: Diese müssen auskömmlich finanziert werden. Die aktuellen Kürzungspläne von Lindner (FDP) und Paus (Grüne) sind da der völlig falsche Weg. Interessanterweise Vertreter eines komplett auf Freiwilligkeit beruhenden Ansatzes. Zusammen passt das nicht.

Zurück zur Frage des Wie: Das Engagement kann in sozialen Einrichtungen, wie der Pflege oder Sportvereinen, der Flüchtlingsarbeit oder dem Umweltschutz sowie der Bundeswehr oder bei Blaulichtorganisationen geleistet werden. Das stärkt die Gesellschaft, weckt Verständnis und fördert die Attraktivität von Engagement in unserer Vereins- und Verbandslandschaft. Die Pflichtzeit sollte dabei mit bestehenden Strukturen kombiniert werden, mit dem Ziel diese zu stärken. Auch Unternehmen müssen viel stärker soziale Organisationen an ihrem Standort unterstützen, deren Mehrwert für ihre Lebenswelt erkennen und damit auch ihre Belegschaft zu mehr ehrenamtlichem Engagement motivieren.

Frag‘, was du für Dein Land tun kannst

Diese Debatte ist längst überfällig. Mehr Engagement für mehr Respekt und mehr Miteinander ist in diesen turbulenten Zeiten ein Schlüssel für unseren Zusammenhalt. Ganz nach John F. Kennedy - frag nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frag was Du für Dein Land tun kannst.

Lasst uns den Ball des Bundespräsidenten aufnehmen. Dabei ist mir bewusst, dass es nicht von heute auf morgen geht. Aber Politik lebt von der Diskussion. Zeigen wir Respekt und packen‘s an.