Die Bundesregierung darf Gelder für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das Urteil für den Haushalt und den Klimaschutz bedeutet – wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Vehement hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft, um Verbraucher*innen zu entlasten. Nun soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 zu verlängern.

Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz

Ein schnellerer Ausbau Erneuerbarer Energien und ein Klimageld: Zum SPD-Parteitag im Dezember hat ein Bündnis einen „Klima-Appell“ veröffentlicht. Klimaschutz und soziale Fragen sollen dabei verbunden werden.

Die Gremien der SPD haben Saskia Esken und Lars Klingbeil für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende vorgeschlagen. Beide haben sich für die kommenden zwei Jahre viel vorgenommen. Auch eine weitere Personalie scheint bereits gesetzt.

Kann es funktionieren, wenn EU-Staaten Asylverfahren in anderen Ländern durchführen? Ein solches Migrationsabkommen von Italien mit Albanien sorgt für Furore, dürfte aber kaum zur Lösung der europäischen Asylprobleme beitragen.

Als „Grenzsekretär“ der Exil-SPD organisiert er den Widerstand gegen die Nazis im Saarland. Über Frankreich flieht Emil Kirschmann im Krieg in die USA und kann nicht mehr zurückkehren. Einer berühmten Sozialdemokratin bleibt er dabei stets verbunden.

Vor fünf Wochen griff die Hamas Israel brutal an. Abraham de Wolf, Sprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokrat*innen, sagt, warum die Hamas militärisch besiegt werden muss und wie die Ostpolitik der SPD ein Vorbild für Versöhnung sein kann.

Zwei Tage lang haben sich Europas Sozialdemokrat*innen in Málaga auf die bevorstehende Europawahl vorbereitet. Die Beschlüsse wie die Stimmung zeigen, dass ein Erfolg der Rechtsextremen bei weitem noch nicht ausgemacht ist – im Gegenteil.

Als erste Person of Colour will Sarah Mohamed Juso-Vorsitzende werden. Im Interview sagt die 31-Jährige, warum sie einen „emanzipatorischen Klassenkampf“ führen will und die Jusos eine neue Strategie brauchen.