Die Bundesregierung will den Ausbau von Solarstrom erleichtern und beschleunigen. Dazu hat das Kabinett am 16. August 2023 das „Solarpaket 1“ beschlossen. Wir erklären, was sich für die Bürger*innen konkret ändert.

Die Bundesregierung hat das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Spätestens bis 2028 sollen alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland eine Wärmeplanung vorlegen.

Nachdem eine Linken-Abgeordnete dort festgenommen wurde, rät der Deutsche Journalistenverband grundsätzlich von Reisen in die Türkei ab. Wie gehen SPD-Parlamentarier*innen mit der Situation um?

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es ein Gesetz mit Augenmaß: Das „Konzept der kontrollierten Legalisierung“ soll Probleme lösen, die bereits vorhanden sind. Kinder- und Jugendschutz spielen dabei eine große Rolle, so der SPD-Poltiiker.

Nach einer Reihe politischer Morde droht Ecuador im Chaos zu versinken. Nutznießer davon dürften bei den Wahlen am kommenden Sonntag rechte Kräfte sein. Dem Land droht ein Weg in die Dunkelheit.

Seit elf Jahren gibt es eine sozialdemokratische Plattform in der Ukraine, seit dem vergangenen Jahr ist sie auch in Berlin aktiv. Die Sozialdemokratie habe ihr geholfen, in Deutschland anzukommen, sagt die Koordinatorin.

Den Rentenbeginn an die Lebenserwartung koppeln und das Eintrittsalter weiter anzuheben, ist keine neue Idee. Diesmal kommt sie von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Vieles spricht dagegen. Hier einige Gründe.

Die Ampel-Koalition will, dass Bundesgesetze künftig „digitaltauglich“ sind. Was das in der Praxis für Bürger*innen und Unternehmen bedeutet und wie die Regierung ihr Ziel erreichen will, erklären wir hier.

Was sind die Ziele feministischer Entwicklungszusammenarbeit und wie soll deren konkrete Umsetzung ab Herbst erfolgen? Das hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einer Podcast-Folge des Netzwerkes „Feministische Außenpolitik“ erläutert.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Dann will Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Unterstützung erhält sie im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie einen Tag lang begleitet.