Statt Bargeld sollen Asylbewerer*innen künftig vermehrt Sachleistungen oder eingeschränkte Bezahlkarten erhalten, so fordern es FDP und Union. Doch wie realistisch ist das? Fragen und Antworten zum Thema.

Nach der verlorenen Landtagswahl hat sich der Landesvorstand der hessischen SPD getroffen. Zwei Beschlüsse stehen für die Partei nach dem historisch schlechtesten Ergebnis nun im Fokus.

Aktuelle Umfragen deuten bei der Parlamentswahl in Polen am Sonntag auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Kräfte hin: der rechtskonservativen PiS-Regierung und der Bürgerkoalition von Donald Tusk. Die Wahl wird vielen erschwert.

Die Ampelkoalition hat gemeinsam mit der CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen vorgelegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auch künftig keine staatlichen Mittel erhält.

Neun Monate vor der Europawahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Vorstellungen für die künftige EU formuliert. In einer Grundsatzrede in der Friedrich-Ebert-Stiftung bezog er sich dabei auf einen berühmten Europäer.

Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr. Warum es so wichtig ist, dabei einen Rechtsruck im Europaparlament zu verhindern und welche Themen ihr außerdem wichtig sind, hat sie am Dienstag skizziert.

Wenn die Moderatorin Nana Brink und die Wehrbeauftragte Eva Högl über Verteidigungspolitik diskutieren, fällt ihr Blick auch auf die Bundeswehr: Diese muss diverser werden und die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden, fordern sie.

Mit acht Millionen Euro finanziert der Bundestag die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das sorgt für Kritik aus Italien. Dabei übernehmen die privaten Retter*innen Aufgaben, die eigentlich die EU-Staaten lösen müssten.

Nach der Abwahl von Kevin McCarthy steht das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher*in da – ein Novum in der Geschichte der USA. Wer Nachfolger werden könnte und welche Rolle Trump spielt, erklärt Knut Dethlefsen von der Ebert-Stiftung in Washington.

Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Bayern und Hessen will die SPD ihren Kurs ändern. Das kündigten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag an. In Richtung der AfD machten sie eine klare Ansage.