Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung über die Mindestlohn-Erhöhung kritisiert. Sie sei nicht einvernehmlich, sondern mit knapper Mehrheit entschieden worden. Das kann so nicht bleiben, sagte Scholz.

Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist es offentsichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter*innen und Angestellten sein kann. Das wollen die Gewerkschaften jetzt klarer als bisher herausarbeiten.

Carsten Brosda, Vorsitzender der Medienkommission der SPD, fehlen die großen Erzählungen in der linken Politik. Geschichten scheinen den „Bastarden“ in die Hände gefallen zu sein. Ein Fehler, wie er findet.

Bauministerin Klara Geywitz plant eine Pflicht zur Wärmeplanung, die von Kommunen umgesetzt werden muss. Am Beispiel der Stadt Detmold diskutiert sie mit Bürgermeister Frank Hilker, wie das gehen kann.

Der Nationale Rat der französischen Sozialisten hat ein „Moratorium“ für die Mitarbeit im Linksbündnis NUPES beschlossen. Das hat Konsequenzen: auch für die kommenden Wahlen.

Nach 16 Jahren CDU-Regierung unterzeichnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 20. Oktober 1998 den ersten rot-grünen Koalitionsvertrag im Bund. Ihr Ziel: ein fortschrittliches Deutschland. Gerhard Schröder wird dritter Bundeskanzler der SPD.

Der Staat habe es mit den Anforderungen an Bauprojekte übertrieben, meint Klara Geywitz. Sie will „radikal ansetzen“ und bauen wieder günstiger machen. Dabei nimmt die Bauministerin auch Länder und Kommunen in die Pflicht.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plant einen Turbo zur Arbeitsmarktintegration. Der soll Geflüchtete, besonders aus der Ukraine, schneller in Arbeit bringen. Unterstützt wird er von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles.

Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel häufen sich auch in Deutschland antisemitische Äußerungen und Vorfälle. Die SPD hat sie scharf verurteilt.

Am Mittwoch berät der Bundestag erstmals über den Entwurf des Cannabis-Gesetzes. Die SPD-Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut sprechen von einem Meilenstein. Trotzdem sehen sie noch einigen Verbesserungsbedarf.