315 Millionen für Radwege in Peru? „Diese Zahl ist viel zu hoch.“
Es grassieren viele Gerüchte über die deutsche Entwicklungspolitik. Im Interview sagt Ministerin Svenja Schulze, warum die Unterstützung im Interesse Deutschlands ist und sie die Kritik von CDU und CSU wundert.
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Nach Correctiv-Enthüllungen: AfD-Mann soll Ausschuss-Vorsitz verlieren
Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ nahm auch der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. Er soll nun als Ausschussvorsitzender abgewählt werden. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärt, warum.
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Franz Mehring: „Viel Talent, aber ein berechnender Lump“
Als Journalist begleitete Franz Mehring die SPD im Kaiserreich und wurde zu einer ihrer Chronisten. Nach der russischen Oktober-Revolution wurde er zu einem der geistigen Väter der KPD.
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Was die SPD heute von Eduard Bernstein lernen könnte
Vor 125 Jahren erschien das Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“, geschrieben von Eduard Bernstein. Heute spielt der Vordenker in der SPD keine Rolle mehr – ein Fehler.
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Warum jetzt auch in Österreich für die Demokratie demonstriert wird
In Deutschland gehen seit Wochen Hunderttausende gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße. Nun sind die Pro-Demokratie-Demos nach Österreich übergeschwappt. Dort liegt die ultrarechte FPÖ in Umfragen für die Parlamentswahl auf Platz eins.
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Das „Prager Manifest“: Eine linke Antwort auf die Nazi-Tyrannei
Mit dem „Prager Manifest“ ruft die Exil-SPD am 28. Januar 1934 zum revolutionären Sturz des Hitler-Regimes auf. Auch wenn das Papier nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Exil-Genoss*innen erhofft: Sie senden damit ein klares Zeichen nach Nazi-Deutschland.
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SPD-Spitzenkandidatin: Barley sagt rechten Kräften den Kampf an
Mit einem Traumergebnis wählt die SPD Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. In ihrer Rede warnt sie vor einer Schwächung der Europäischen Union – und wendet sich direkt an mögliche AfD-Wähler*innen.
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Mit diesem Programm will die SPD in die Europawahl gehen
An diesem Wochenende will die SPD nicht nur Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl küren. Sie wird auch ihr Wahlprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Begriff, der schon im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielte.
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Wie feministische Klimapolitik für mehr Klimagerechtigkeit sorgen kann
Die Klimakrise verschärft die bestehenden globalen Ungerechtigkeiten immer weiter. Genau hier setzt feministische Klimapolitik im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit an. Wie das konkret aussehen kann, wird in der neuen Podcastfolge des Netzwerks „Feministische Außenpolitik“ diskutiert.
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Migrationsabkommen: Wie Marokko zum Pilotland werden soll
Nach Georgien im Dezember hat Deutschland in dieser Woche mit Marokko ein weiteres Migrationsabkommen geschlossen. Doch welche Idee steckt hinter diesen Partnerschaften?
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