Nach dem Misstrauensvotum für den amtierenden Premier Morawiecki ist in Polen der Weg für einen Machtwechsel frei. Die neue pro-europäische Regierung unter Donald Tusk könnte Polens Politik grundlegend ändern, auch in Bezug auf Deutschland.

Der Bundeshaushalt für 2024 kann nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. Welche Folgen hat eine vorläufige Haushaltsführung auf die Ausgaben des Staates? Was wird weiter finanziert, was nicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen möchte, dass ihr Bundesland engere Beziehungen zu den USA aufbaut. Das hat nicht nur historische Gründe, sondern wäre auch gut für die Demokratie, meint der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute.

Die Ampel-Koalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Die Schuldenbremse könnte so erneut ausgesetzt werden. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.

Per Referendum ließ Venezuelas Präsident Nicolás Maduro über die Annexion eines Teils Guyanas abstimmen. Um den Nachbarstaat ging es dabei aber eigentlich gar nicht. Maduros Ziel ist ein ganz anderes.

Sie war ein Meilenstein. Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der VN-Generalversammlung beschlossen. 75 Jahre später braucht sie ein Update.

Die SPD will ihre Kräfte bündeln und mehr Menschen erreichen. Auf dem Bundesparteitag wurde ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstandes beschlossen.

Sie sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass in diesem Land für „die Bildung unserer Kinder kein Geld da sein soll“, erklärt SPD-Chefin Saskia Esken. Ein auf dem Parteitag beschlossener Leitantrag soll das ändern.

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat sich die SPD klar für einen humanen Umgang mit Geflüchteten ausgesprochen.

Katarina Barley soll die SPD im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl führen. Welche Themen ihr dafür am Herzen liegen, skizziert sie in einer Rede auf dem SPD-Bundesparteitag.