Gabriel warnt Griechenland vor „einem bösen Erwachen“

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht Griechenland vor schwierigen Zeiten. Dem Land drohe die „endgültige Zahlungsunfähigkeit“, nachdem die Griechen am Sonntag den Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion eine Absage erteilt hätten, sagte Gabriel auf einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands.

Tsipras Referendums-Sieg ist Pyrrhus-Sieg

Man akzeptiere selbstverständlich die Entscheidung des griechischen Volkes. Doch diese mache die Lage noch schwieriger. Es drohe „ein böses Erwachen“. Der Sieg der Regierung Tsipras sei „ein Pyrrhus-Sieg“, denn er bedeute de facto eine Niederlage für die griechische Bevölkerung. Dieser wolle man nun helfen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern. Darüber müsse rasch entschieden werden. Das Volk habe Anspruch auf Solidarität.

Gabriel betonte Gesprächsbereitschaft auch gegenüber der Regierung Tsipras. Das ändere aber nichts daran, dass es nun an Athen sei, den Euro-Partnern ein substantielles Angebot vorzulegen, das weit über bisherige Zusagen hinaus gehe. „Der Ball liegt in Athen“, so der Vizekanzler.

Keine Sonderrechte für Griechenland

Zugleich betonte er, die Stabilität der Euro-Zone dürfe nicht durch ein einziges Land gefährdet werden. Würde man Athen „Sonderrechte“ gewähren, wäre dies „das Ende der Euro-Zone“. Das Nein beim Referendum ändere nichts an den Bedingungen in der Euro-Zone. So bleibe es bei der Reihenfolge, erst Reformen durchzuführen und dann über eine mögliche Schuldenumstrukturierung zu sprechen. Ein bedingungsloser Schuldenschnitt, wie von Athen gefordert, „würde die Euro-Zone mit Sicherheit sprengen“, warnte Gabriel.

Die Erwartung der Regierung Tsipras nun den Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) zu nutzen, werde „sehr viel schwieriger“ zu realisieren sein, als die bisherigen Hilfsprogramme. Denn der ESM schreibe sehr „harte Eingangsbedingungen“ vor. Athen müsse den Nachweis der Schuldentragfähigkeit erbringen. Darüber hinaus greife der ESM nur, wenn die gesamte Euro-Zone in Gefahr sei, was sie offensichtlich nicht sei, so Gabriel.