Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gekippt. Die CSU hatte das Gesetz gegen massiven Widerstand durchgedrückt, die SPD hatte es von Anfang an abgelehnt.

Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling hat sich als erster Ministerpräsident dafür ausgesprochen, den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren. Die Forderung passt zum Kurs von immer mehr SPD-Landesverbänden. In Berlin könnten die Genossen im kommenden Jahr mit der Cannabis-Legalisierung in den Wahlkampf ziehen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi weist die Vorschläge von Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik als „schwer erträglich“ zurück. Es sei „typisch Seehofer: Probleme werden nicht gelöst, sondern nur auf andere abgewälzt“.

Der 219. Verhandlungstag im NSU-Prozess begann mit einem Paukenschlag: Drei der vier Pflichtverteidiger Beate Zschäpes baten um „Aufhebung ihrer Bestellung“, der gesamte Prozess schien gefährdet. Doch die Sorge war unbegründet.

Geht es um Religionsfreiheit, wird in Deutschland meist nur über das Kopftuch geredet. Dabei sollten wir mit der Debatte ganz woanders beginnen.

Wie schnappt man sich einen untergetauchten Alt-Nazi? Mit lakonischem Humor erzählt die Dramödie „Senor Kaplan“ davon, wie zwei Südamerikaner in die größte Aufgabe ihres Lebens hineinstolpern.

Nach der Abstimmung für weitere Sparmaßnahmen im griechischen Parlament ist die regierende Syriza-Partei tief gespalten. Auf Alexis Tsipras kommen harte Zeiten zu.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ein drittes Rettungspaket für Griechenland ausgesprochen. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in der Unionsfraktion zahlreiche Abgeordnete ihr Nein angekündigt hatten. Auch in der SPD-Fraktion gab es am Donnerstag Abend eine Überraschung.

Heutzutage ist es erhellend, ein Kopftuch zu tragen. Der Stoff wird zum chemischen Indikator, der in die „Suppe Deutschland“ getaucht wird – und schnell zeigt, wie es um unsere Toleranz und Offenheit steht.

Das Mittelmeer wird nicht erst zum Massengrab, es ist längst eines. Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, Tendenz steigend. Das Projekt „SeaWatch“ will helfen. Die Aktivisten kritisieren das Vorgehen der EU scharf.