Ceta und die SPD: Ein Abkommen, viele Meinungen
Auf einem Konvent in Wolfsburg entscheidet die SPD heute über ihre Position zu Ceta. Ein kontroverses Thema, schließlich lehnen ganze Landesverbände der Partei das geplante Freihandelsabkommen ab. Wir fassen die Positionen zusammen.
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Krawalle in Bautzen: Hausarrest ist keine Antwort auf rechte Gewalt
Nach den Krawallen vom Mittwoch soll in Bautzen eine nächtliche Ausgangssperre gelten – jedoch nur für Flüchtlinge. Die rechten Gewalttäter hingegen bleiben verschont.
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Thank You For Calling – Tödliches Spielzeug
Machen Mobiltelefone krank? Der Dokumentarfilm „Thank you for calling“ erzählt davon, wie Forscher und Juristen nach Antworten suchen. Und wie die Industrie ihnen Steine in den Weg legt.
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SPD Berlin: So geht Michael Müller in den Wahlkampfendspurt
Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller ist auch im Endspurt noch unermüdlich im Einsatz. Sorge macht ihm vor allem eins.
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Was gegen Kinderarmut getan werden könnte
Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt: Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV, oft über Jahre. Christiane Reckmann vom Zukunftsforum Familie fordert daher eine Kindergrundsicherung.
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Wie CETA vom neoliberalen Kopf auf sozialdemokratische Füße gestellt wird
Als neoliberales Projekt gestartet, ist das CETA-Abkommen inzwischen besser als sein Ruf. Der Ökonom Gustav Horn sieht trotzdem noch Nachbesserungsbedarf. Vor allem vier Punkte seien kritisch.
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Warum ein Abbruch der CETA-Verhandlungen falsch wäre
CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist wegweisend für die Entwicklung des globalen Handels. Davon ist der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, überzeugt. Die Verhandlungen einfach abzubrechen, wäre aus seiner Sicht politisch und ökonomisch unklug.
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Flüchtlinge: Warum die „Grenzöffnung“ 2015 juristisch korrekt war
Vor einem Jahr erlaubte die Bundesregierung syrischen Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland. Viele denken, dies sei rechtswidrig gewesen. War es nicht, sagt die Juristin Nora Markard. Allerdings sei der Türkei-Deal „hochproblematisch“.
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vorwärts-Gespräch: „Wir machen uns die Entscheidung über Ceta nicht leicht“
Am Montag kommt der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg zusammen, um über das Freihandelsabkommen Ceta zu beraten. Im „vorwärts“-Gespräch betont Generalsekretärin Katarina Barley, warum Deutschland Handelsabkommen braucht. Der Parteilinke Matthias Miersch sagt, welche Punkte er beim Konvent noch ändern will.
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Warum die Berlin-Wahl so spannend ist
Vor der Abgeordnetenwahl am Sonntag prognostizieren die Umfragen ein äußerst knappes Rennen. Die Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander. Es könnte am Wahltag also ein paar handfeste Überraschungen geben.
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