Fake News: AfD-Vize von Storch verbreitet falsches Zitat von Heiko Maas

Dass Heiko Maas in den vergangenen Monaten zum Feindbild der rechten Szene avancierte, ist keine Neuigkeit. Spätestens seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das die Verbreitung von Hetze und Falschnachrichten im Netz bekämpfen soll, attackieren Politiker und Anhänger von AfD und Co den Bundesjustizminister scharf. Um Maas zu anzugreifen, scheint ihnen jedes Mittel recht. AfD-Vize Beatrix von Storch greift dazu nun sogar selbst zu Fake News.

AfD-Vize von Storch: Fake News verbreiten - Journalisten beschimpfen

Über den Kurznachrichtendienst Twitter unterstellte sie Maas am Dienstag, die Aussage „Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht“ getätigt zu haben. Vermeintliche Quelle der Behauptung ist ein Mitschnitt des Westdeutschen Rundfunks (WDR), den von Storch im Tweet verlinkt hat. Dort zu sehen: Maas bei einer Diskussion mit Studierenden der Technischen Hochschule Köln - aufgezeichnet am 7. Juli 2017. Zwar geht es in dem Gespräch tatsächlich um das NetzDG, das angebliche Maas-Zitat fällt in dem knapp drei Minuten Ausschnitt aber nicht ein einziges Mal.

Von Storch ficht das nicht an. Die Twitter-Nachfrage eines Reporters aus dem Hauptstadtbüro des „Handelsblatt“, der auf den Widerspruch zwischen von Storchs Behauptung und der verlinkten Quelle hinweist, kommentiert sie knapp mit „Schwachsinn“. Auf erneute Nachfrage des Reporters, ob sie an dem Zitat festhält, erklärt von Storch: „INHALTLICH ist das 100% das: kein Recht auf Konto-oder Nichtlöschung“. Einen Beleg für das Zitat bleibt sie auch in der Folge schuldig, geht stattdessen verbal auf den Reporter los und wirft diesem vor, „Agiprop“ (sic!) zu verbreiten. („Agitprop“ dient als Verkürzung der Worte Agitation und Propaganda, Anm. d. Red.)

Einstweilige Verfügung gegen AfD-FakeNews

Während von Storch auch in der Folge jede Antwort darauf schuldig bleibt, wo das vermeintliche Maas-Zitat gefallen ist oder ob es sich dabei tatsächlich um eine freie Erfindung handelt, zieht der Tweet seine Bahnen. Zu den über 200 Usern, die die Falschaussage von Storchs retweeten, zählt auch der Hauptaccount der AfD im Bund. Die Partei leitete die offensichtliche Falschmeldung ihrer Vize-Chefin kommentarlos an die mehr als 68.000 Follower weiter, eine Korrektur oder Stellungnahme blieb bis zum späten Mittwochvormittag aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas zum Gegenstand von Falschmeldungen aus den Reihen der AfD wird. Im Mai war auf dem Facebook-Profil des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine Grafik aufgetaucht, die den Untertitel des Maas-Buches „Aufstehen statt wegducken“ in „Eine Strategie gegen das Recht“ verfälschte. Im Original lautet dieser „Eine Strategie gegen Rechts“. Der Forderung nach einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung des Piper-Verlags kam das Landgericht München I wenig später nach. Per einstweiliger Verfügung verbot es Höcke und der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den Facebook-Eintrag weiter zu veröffentlichen oder zu verbreiten.