USA: „Biden wird der Einzige sein, der Trump schlagen kann.“

Nach der ersten Vorwahl in Iowa ist klar, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird. Davon ist Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung überzeugt. Worauf es für Joe Biden im Wahlkampf ankommt, sagt er im Interview.
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SPD-Innenexperten: Mehr Einbürgerungen und schnellere Abschiebungen

Zwei maßgebliche innenpolitische Vorhaben sollen in dieser Woche final vom Bundestag beschlossen werden. Die Details erläuterten die SPD-Innenexperten Dirk Wiese und Sebastian Hartmann am Dienstag in einem Pressegespräch.
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Polen: „Es gibt einen heftigen Machtkampf um die Rechtsstaatlichkeit.“

In Polen tobt ein Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der abgewählten PiS-Partei. Worum es dabei geht und welche Rolle Präsident Andrzej Duda spielt, sagt Max Brändle von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Warum Verbände ein Umdenken bei der Wohn-Förderung wollen

Mehr als 20 Milliarden Euro sind 2023 in Sozialausgaben fürs Wohnen geflossen. Ein Verbändebündnis fordert, das Geld woanders zu investieren.
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Diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen warten im Jahr 2024

In dieser Zeit startet niemand leichtfüßig in ein neues Jahr. Zu bedrückend sind die Ereignisse und Probleme, die aus dem vergangenen Jahr geblieben sind. Von der Politik erfordert das beherztes Handeln.
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Bauernproteste: Ampel-Koalition kündigt konkrete Entlastungen für Landwirtschaft an

Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft ¬– bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.
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Rechtsextremismus auf dem Vormarsch: Was demokratische Parteien tun müssen

Der erstarkende Rechtsextremismus ist ein Alarmzeichen. Demokratische Parteien müssen jetzt drei zentrale Aufgaben anpacken.
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Landesregierung in Hessen: Wer für die SPD ins Kabinett einzieht

Bereits im Dezember haben CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seit Montag ist klar, welche drei Sozialdemokrat*innen der Landesregierung künftig angehören sollen.
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Oxfam-Bericht: Warum Svenja Schulze Steuern auf große Vermögen fordert

Reiche werden immer reicher, Arme ärmer. Eine Oxfam-Studie über zunehmende Ungleichheit ruft Steuererhöhungen auf die politische Agenda. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, was jetzt nötig ist.
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315 Millionen Euro für Radwege in Peru: Warum diese Zahl nicht stimmt

Egal ob AfD, Junge Union oder Bauernproteste – in letzter Zeit ist als Kritik am Bundeshaushalt vor allem eine Zahl zu lesen: Die Bundesregierung finanziere mit 315 Millionen Euro Busse und Radwege in Peru. Allein: Sie stimmt nicht.
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