Matthias Miersch: Was der neue Generalsekretär mit der SPD vorhat
Die SPD hat einen neuen Generalsekretär. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben Matthias Miersch am Dienstag offiziell vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie den Kurs für den nahenden Bundestagswahlkampf.
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Mit Geschlossenheit zum nächsten Wahlsieg: Der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (Mitte) mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Als sich Matthias Miersch im Atrium des Willy Brandt Hauses den Weg durch die zahlreichen Journalist*innen und Zuschauer*innen bahnt, wirkt er fast schüchtern. Mit zaghaftem Lächeln und vor der Brust gefalteten Händen goutiert er den Applaus der Mitarbeitenden in seiner künftigen Wirkungsstätte als Generalsekretär der SPD.
Wenige Augenblicke steht er zwischen den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf der Bühne. Und es wird klar, dass der 55-Jährige in seiner neuen Funktion bereits voll angekommen ist.
Als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion und als für Umwelt- und Energiepolitik zuständiger Fraktionsvize ging es für Miersch bislang auch darum, innerhalb der Ampel-Koalition das Profil der SPD zu schärfen. An diesem Tag beschreibt er, wie er als Wahlkampfmanager daran anknüpfen will.
Wirtschafts- und Industriepolitik prägen den nächsten Bundestagswahlkampf
Der kommende Bundestagswahlkampf werde im Zeichen der Wirtschafts- und Industriepolitik stehen, sagt Klingbeil in einem einleitenden Statement. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, betont Miersch und beschreibt den Markenkern der Sozialdemokratie: „Ökologie, wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt müssen zusammen gedacht werden. Dafür steht die SPD.“ Miersch wirbt für einen handlungsfähigen Staat, der mit milliardenschweren Investitionen das Land zukunftsfähig mache. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden.
Nicht nur bei diesen Themen grenzt sich der Generalsekretär klar von der Union ab. „Die Merz-CDU verkörpert so ziemlich alles, wofür ich nicht stehe“, sagt Miersch. Kürzlich hatte CDU-Chef Friedrich Merz mehr Respekt für Besserverdienende gefordert.
Diesen Vorstoß kritisiert Miersch scharf. „Die Politik muss sich vor allem den Menschen widmen, die eben nicht besserverdienend, sondern benachteiligt sind.“ Wegen dieses deutlichen Gegensatzes freue er sich auf die Auseinandersetzung mit der „Merz-CDU“.
Was die CDU betrifft, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz einige Wochen zuvor ähnlich geäußert. Miersch betont, dass sich die beiden in diesem Punkt einig seien. Auch darüber hinaus könne sich Scholz „zu 100 Prozent“ auf ihn verlassen. Als Generalsekretär werde er allerdings kein „Ja-Sager“ sein, sondern stets die politische Diskussion in den Mittelpunkt stellen. „Ich werde alles geben", ergänzt er.
Was Miersch für sein neues Amt mitbringt
Für sein neues Amt, das er als besondere Ehre und „verdammt große Verantwortung“ bezeichnet, bringt Miersch eine Reihe zentraler Eigenschaften mit. Klingbeil und Esken nennen unter anderem die politische Erfahrung des langjährigen Bundestagsabgeordneten aus Hannover, seine Vernetzung auf Bundes- und Länderebene sowie sein Verhandlungsgeschick.
In der schnellen Entscheidung für Miersch sehen die Parteivorsitzenden eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die SPD schlagkräftig in den Bundestagswahlkampf zieht und diesen für sich entscheidet.
Miersch folgt auf Kevin Kühnert, der am Tag zuvor seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Neben Esken und Klingbeil würdigte auch der neue Generalsekretär Kühnerts Verdienste für die Sozialdemokratie. „Ich bewundere seine Fähigkeit, Menschen zu begeistern“, sagt Miersch, der sein neues Amt vorerst kommissarisch ausübt. Die offizielle Wahl ist für den Bundesparteitag im kommenden Jahr angesetzt.
„Ich weiß, dass Matthias ein streitbarer Generalsekretär sein wird, der das Wohl der Partei im Herzen trägt“, schrieb Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag auf Facebook. „Und dass er für die SPD – eine starke SPD – brennt. Glück auf!“
Zeigefinger
Mein Gott alte Tante .
Der Biden Zeigefinger ist inzwischen schon nicht mal mehr ein meme, er ist so was von geriatrisch abgelutscht, dass sich die zeigende Person selbst demontiert damit.
Die Aussendarstellung der alten Tante sollte endlich mal aus dem Muff der Poofe kommen.
„Was der neue Generalsekretär mit der SPD vorhat“
In meiner Wahrnehmung bei Phönix überwölbte Miersch seine Version von dem, „was (er) ... mit der SPD vorhat“, mit dem Bekenntnis für den Kampf gegen Rechtsextremismus, nämlich AfD, und gegen Populismus, den er nicht einer Partei zuschrieb - gut, dass der Vorwärts diese altbekannte, auch von Klingbeil schon oft vorgetragene Leer- und darum Gähnformel nicht erwähnt hat.
Die zentrale Aufgabe, die Miersch „mit der SPD vorhat“, ist, „Ökologie, wirtschaftliche Vernunft und sozialen Zusammenhalt zusammenzudenken“. Zurecht ist das „der Markenkern der Sozialdemokratie“. Er ist es aber schon seit langem, hat aber – allein – bisher nicht so recht gezündet. Auch Miersch scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass wir in einer „Zeitenwende“ angekommen sind, auf die die SPD im Wahlprogramm eine Antwort geben muss. Etwas konkreter: Neben den (mehr) innenpolitischen Themen, die Miersch „mit der SPD vorhat“, treiben unsere Gesellschaft akut zwei große Themen um, Krieg und Migration, Migration und Krieg, die bei Miersch gar nicht vorkommen. Das wird nicht klappen.
Die SPD hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine „grundlegende Neupositionierung sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik (Klingbeil, 19.10.22) erarbeitet, die auf der tiefgründigen Erkenntnis basiert, „globale Herausforderungen lassen sich nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander lösen“ (KIP-Papier, 22.1.23) – gilt allerdings nicht für die Russische Föderation, und bei China gibt es da auch mindestens ein Fragezeichen. Einen Wahlkampf zu machen kann nicht funktionieren, der das, was die SPD als „Zeitenwende“ und als Urknall ihrer neuen Politik versteht, völlig ausblendet. Ereignisse und unsere Antworten darauf, die maßgeblich unser wirtschaftliches Schwächeln und die Aussicht auf einen großen Krieg bewirkt haben, können im Wahlkampf nicht einfach totgeschwiegen werden. Das wird nicht funktionieren.