Westbalkan-Gipfel: Staaten vereinbaren neue Schritte für schnelleren EU-Beitritt

Eine Region, „die so viel mehr verbindet, als trennt“, so beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz die Westbalkan-Staaten Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die sechs Länder liegen in Europa, warten aber seit zwei Jahrzehnten auf den Beitritt in die EU. Beim Westbalkan-Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen ging es am Montag um den Stand der Beitrittsverhandlungen. Brüssel hatte den Beitritt 2003 in Aussicht gestellt, aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Länder sind unterschiedlich weit, diese zu erfüllen.

Hintergrund ist der sogenannte Berlin-Prozess, mit dem Deutschland seit 2014 die regionale Integration der Westbalkan-Staaten und die Annäherung der Region an die EU begleitet. Am Montag wurde ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt unterzeichnet: Die sechs Länder verpflichten sich damit, noch enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. 

Länder sollen gemeinsam beitreten

Ein Mobilitätsabkommen soll zudem Studierenden ermöglichen, Hochschulen in der ganzen Region zu besuchen. Auch wurde die Blockade des Freihandelsabkommens Cefta gelöst, das in der Region den grenzüberschreitenden Handel ermöglicht. Kosovo hatte das Abkommen blockiert, als es einen Grenzübergang zu Serbien sperrte. Vergangene Woche hatte Kosovo den Import serbischer Waren wieder erlaubt.

Bundeskanzler Scholz drängt beim Beitrittsprozess aufs Tempo. „Ich hoffe, dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten endlich zu EU-Mitgliedern geworden sind“, sagte er im Kanzleramt in Berlin, wo er gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande des Gipfels vor die Presse trat. Scholz sagte aber auch, dass die Staaten nur gemeinsam der EU beitreten könnten. Auf Nachfrage ergänzte er später jedoch, es werde Länder geben, die früher alle Voraussetzungen erfüllen. „Die werden wir dann nicht aufhalten, (...), aber alle müssen wissen, dass sie in einer gemeinsamen Zukunft sein werden und dass man sich nicht wechselseitig blockieren kann.“

Von der Leyen sagte, der Ukraine-Krieg habe das Interesse am Beitritt der Westbalkan-Staaten bestärkt. „Alle Länder haben sich auf die Seite des Völkerrechts gestellt.“ Argwöhnisch betrachtet wurde zuletzt Serbien, das strategische Partnerschaften zu Russland hält und sich nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt. Für einen Betritt werde erwartet, dass die Westbalkan-Staaten die Werte der EU übernehmen, Respekt für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigen und sich wirtschaftlich integrieren, betonte von der Leyen.

Konflikte zwischen Serbien und Kosovo

Auch wenn weiterhin kein konkretes Datum für einen Beitritt genannt wurde - Scholz sprach von einem „Erfolgsprozess“: wichtige Etappenschritte seien mit der Bekämpfung irregulärer Migration und organisierter Kriminalität erreicht, aber auch mit der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur. Dennoch würden Konflikte der Vergangenheit die Zusammenarbeit erschweren, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf die Konflikte zwischen Serbien und Kosovo. 

Serbien erkennt Kosovo nicht als Staat an, die Republik hatte sich 2008 einseitig als unabhängig erklärt. Während inzwischen bereits 115 Staaten der Welt den Kosovo als eigenen Staat anerkennen, versucht die serbischen Außenpolitik dem entgegenzuwirken. „Ich bestehe beiden Partnern gegenüber darauf, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen vollständig umsetzen", sagte Scholz.