SPD-Fraktionsgeschäftsführerin: Mehrheit für „Sicherheitspaket“ steht
Am Freitag will der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Aus der SPD gibt es kritische Stimme. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast geht dennoch davon aus, dass das Paket beschlossen wird.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Nach einer „lebhaften Debatte“ sieht Katja Mast in der SPD-Bundestagsfraktion große Unterstützung für das Sicherheitspaket der Bundesregierung.
Kurz vor der Fraktionssitzung am Dienstag hatten sie nochmal nachgelegt. Nachdem bereits im September zahlreichen SPD-Mitglieder einen offenen Brief an SPD, Bundestagsfraktion und Bundesregierung geschrieben hatten, forderte eine Gruppe um Juso-Chef Philipp Türmer und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan in einem neuen Schreiben die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, das sogenannte Sicherheitspaket im Parlament abzulehnen.
Mast: Keine Drohung des Bundeskanzlers
Die Bundesregierung hatte es nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen am 23. August auf den Weg gebracht. Nach deutlicher Kritik in den Expert*innen-Anhörungen im Bundestag, hatten es die Unterhändler der Ampel-Fraktionen am Freitag in einigen Punkten entschärft. Aus Sicht von Türmer, Schwan und anderen aus der SPD reichen diese Änderungen jedoch nicht aus. Es bleibe dabei, „dass rassistische und ausgrenzende Narrative gestärkt werden“, so die Kritik.
Bei der Fraktionssitzung am Dienstagabend habe es daher „eine lebhafte Debatte“ über das Sicherheitspaket gegeben, berichtete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, am Mittwoch. In dieser habe Bundeskanzler Olaf Scholz „deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Migration der Bundesregierung ist“. Medienberichte, wonach Scholz indirekt damit gedroht habe, die Abstimmung über das Paket mit der Vertrauensfrage zu verbinden, wies Mast jedoch zurück. „Ich habe keine Drohung wahrgenommen“, sagte sie.
Bisher hat niemand offiziell Ablehnung signalisiert
Bestätigen konnte sie jedoch, dass in einer Probeabstimmung „eine überschaubare Zahl“ von Abgeordneten dem Sicherheitspaket nicht zugestimmt habe. Die von Medien kolportierte Zahl von 20 bis 25 Abgeordneten wollte Mast dabei nicht bestätigen. Im persönlichen Gespräch hätten ihr jedoch einige der Abweichler*innen gesagt, dass sie in der Abstimmung am Freitag für das Paket stimmen wollten. Bisher habe ihr noch niemand offiziell mitgeteilt, dass sie oder er am Freitag mit Nein stimmen werde. In der SPD-Fraktion gilt in solchen Fällen eine 24-Stunden-Frist.
„Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam im Plenum abstimmen, wenn die Mehrheit der Fraktion dafür ist“, sagte Katja Mast am Mittwoch. Sieht sei deshalb optimistisch, dass das Sicherheitspaket in seiner geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wird. Die Ampelfraktionen stellen 415 der 733 Abgeordneten. Außer in der SPD-Fraktion hatte es auch bei den Grünen ablehnende Stimmen zum Sicherheitspaket gegeben. Dennoch stellte Katja Mast am Mittwoch klar: „Ich habe keine Zweifel daran, dass am Freitag eine Mehrheit steht.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
mich stimmt sehr zuversichtlich, was hier
von Seiten des JUSO Vorstands erfolgreich in die Waagschale geworfen wurde. Wir müssen die erfolgreiche Zuwanderung auch in der Zukunft sicherstellen. Alles, was dem entgegenwirken könnte, muss bekämpft werden. Schön, dass dies nun auch die Fraktion erreicht hat
Das Sicherheitspaket ist rechtsbruch!
Nicht nur ist dieses sog. Sicherheitspaket ein riesiger Schritt in Richtung mehr Überwachung, es ist wahrscheinlich auch noch in vielen Punkten rechtswiedrig. Auch abgelehnten Asylsuchenden darf das Existenzminimum nicht entzogen werden. Die Empathielosigkeit dieses Gesetzes macht mich ratlos. Und kommt mir nicht mit Solingen, Solingen hat nichts verändert. NICHTS. Schon vorher wussten man, dass der IS und andere islamistische Gruppen versuchen Geflüchtete zu radikalisieren. Nur das Sicherheitspaket enthält nichts, was dagegen arbeiten, im Gegenteil.
Und nun hat das EGMR diese Woche auch noch klargestellt, dass Zurückweisungen an der Grenze unzulässig sind.
Dieses Gesetz ist eine Katastrophe, die mich als SPD-Mitglied verzweifelt zurücklässt. Es macht Geflüchtete wieder zu einem Sicherheitsthema, welches sie nicht sind. Aber wir machen sie zu einem.
Wir sollten uns immer daran erinnern, dass Sozialdemokrat'innen fliehen mussten. Sich falsche Namen gaben um nicht erkannt zu werden. Sogar wieder nach Deutschland kamen.
Wir sollten auch immer wieder uns daran wie über 930 deutsche Juden 1939 auf der St Louis fliehen wollten aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada an Land gehen durften. Um am Ende wieder in Europa zu landen und im Holocaust zu sterben!
Dieses Sicherheitspaket ist ein Unsicherheitspaket für die Menschenheit! Es rückt die Migrationspolitik ein Stück weiter nach rechts!