Angela Merkel ist mit dem Versuch gescheitert, eine Jamaika-Regierung zu bilden. Sich jetzt in eine große Koalition zu flüchten, wäre für die CDU bequem, aber unredlich. Die SPD tut deshalb gut daran, eine Neuwahl zu riskieren.

Von der SPD kommen nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition klare Ansagen: SPD-Chef Martin Schulz setzt auf Neuwahlen. Einen Eintritt der SPD in eine große Koalition lehnt er ebenso ab wie eine Minderheitsregierung von Angela Merkel.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist ein Scheitern von Angela Merkel. So sieht es der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Der SPD rät er, die nächsten Schritte in Ruhe zu überlegen. Gespräche mit CDU und CSU seien nur unter einer Bedingung möglich.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche sei für Angela Merkel eine schwere Niederlage, heißt es in den Pressestimmen. Auch die FDP kommt in den Kommentaren nicht gut weg. Auf Deutschland kämen politisch schwierige Zeiten zu.

In Bonn ist die UN-Klimakonferenz (COP23) zu Ende gegangen. Dabei haben sich die Delegierten auf weitere Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verständigt. Außerdem kündigten mehrere Länder den Ausstieg aus der Kohle an.

Die Schwäche der SPD ist in Ostdeutschland besonders zu spüren. Innerhalb von 15 Jahren ist ihr Wahlergebnis dort um zwei Drittel geschrumpft. Bei ihrer Erneuerung muss die SPD deshalb im Osten besondere Akzente setzen, meint Stefan Zierke, Vorsitzender der Landegruppe Ost im Bundestag.

Die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind gescheitert. Unklar ist, wie es nun weitergeht. SPD-Spitzenpolitiker machen aber klar: Eine Neuauflage der großen Koalition wird es auch jetzt nicht geben.

SPD-Chef Martin Schulz möchte die Mitglieder künftig per Urwahl über den Parteivorsitz abstimmen lassen. Steve Hudson, Vorsitzender der Labour-Mitglieder in Deutschland, unterstützt den Vorschlag. Die Einführung der Urwahl sei für die jüngsten Erfolge seiner Partei entscheidend gewesen.

Arbeit, Flüchtlinge, Heimat – es gibt viele Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Welche Lehren kann die SPD daraus für ihre Neuaufstellung ziehen? SPD-Bundestagsabgeordnete haben diese Woche in ihren Wahlkreisen nachgefragt.

Eine mögliche Jamaika-Regierung bedeutet nichts Gutes für Deutschland und Europa, sagt SPD-Chef Martin Schulz. Zugleich ist er sicher, dass das Bündnis kommen wird. Was aber, wenn sich Union, FDP und Grüne wider Erwarten doch nicht einigen können?