Ende von Jamaika: „SPD ist nicht das Ersatzrad für Angela Merkel“

Um kurz vor Mitternacht war am Sonntag endgültig Schluss. FDP-Chef Christian Lindner verließ die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen für die Bildung einer Jamaika-Koalition und erklärte vor der Hauptstadtpresse: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Die Unterschiede zwischen seiner Partei auf der einen und CDU sowie CSU auf der anderen Seite seien unüberbrückbar gewesen.

Stegner: Für die SPD hat sich nichts geändert

Wie es nach dem Aus für Jamaika nun weitergeht, ist völlig unklar. Eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird es aber nicht geben – das haben führende Sozialdemokraten bereits klargemacht. „Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

„Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat sich für die SPD durch die langen Sondierungswochen und Erklärungen anderer Parteien nicht geändert. SPD Wahltaktik (also ein „Weiter so“ durch Verlängerung der großen Koalition) wäre am 24.9. falsch gewesen und das bleibt auch so am 20.11.“, schrieb Stellvertreter-Kollege Ralf Stegner ebenfalls bei Twitter. SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits am Freitag betont, dass die SPD bei einem Scheitern der Jamaika-Gespräch nicht für eine Koalition bereitstehe und sich in diesem Fall für eine Neuwahl des Bundestags ausgesprochen.

Weg zu Neuwahl ist schwierig

Für die plädiert auch Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD in Bayern und Kandidatin als stellvertretende Bundesvorsitzende. „CDU-Chefin Merkel ist nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. Neuwahlen sind der klarste Weg für unser Land“, erklärte Kohnen am Montagmorgen.

Der Weg dorthin ist allerdings schwierig, da sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann. Möglich wäre, dass der Bundespräsident das Parlament auflöst. Am Montag will sich Frank-Walter Steinmeier mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Unklar ist auch, ob eine Neuwahl für klarere Verhältnisse sorgen würde. Der aktuelle „Deutschlandtrend“ zeichnet ein anderes Bild. „Was soll die Neuwahl an schwieriger Konstellation ändern, außer dass Ränder gestärkt würden? Einfache Mehrheiten gibt es auch danach nicht“, mahnte der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marko Bülow.

Maas: FDP verrät ihr Erbe

Die FDP wird unterdessen für ihren Abbruch der Gespräche hart kritisiert. „Wer Politik so unverantwortlich inszeniert wie die FDP, verrät sein großes liberaldemokratisches Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Die FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie“, twitterte Justizminister Heiko Maas.

Gleichzeitig mehren sich die Gerüchte, die Liberalen hätten den Abbruch der Gespräche geplant. „FDP hatte schon Presseerklärung über Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedete“, schrieb Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, der bei den Sondierungsgesprächen dabei war, auf Twitter. Die FDP hat dies dementiert.