Das wurde auf der Klimakonferenz in Bonn beschlossen

Die letzte Entscheidung der UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn fiel am Samstagmorgen um 7 Uhr. Zuvor hatten die Delegierten die Nacht durchverhandelt. Das war nötig geworden, nachdem es mal wieder ums Geld gestritten wurde: Die G77-Staaten (ein loser Zusammenschluss von Staaten) forderten verbindliche Finanzierungszusagen, während die Industrieländer sich nicht festlegen wollten. Im Rückblick war das Konfliktpotenzial auf der COP23 aber vergleichsweise niedrig. Es ging schließlich nicht um den nächsten großen Wurf, sondern um die Ausgestaltung der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen.

Unangenehme Situation

Dabei haben beispielsweise Kanada, Großbritannien, Italien und die Niederlande zusammen mit 14 weiteren Ländern verkündet, schnellstmöglich aus der Kohleenergie auszusteigen. Dies brachte Deutschland in eine unangenehme Situation: Als Gastgeber wollte sich Deutschland einerseits als Klimavorreiter positionieren, andererseits konnte die Regierung keine Zusagen zum Kohleausstieg machen und musste kurz vor der Konferenz verkünden, dass es seine bis 2020 festgelegten Klimaschutzziele noch gravierender als befürchtet verfehlen wird.

Ein weiteres Ergebnis: Im Jahr 2018 sollen im polnischen Kattowitz Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens beschlossen werden. Das Abkommen wurde 2015 verabschiedet und sieht vor, dass die globale Erwärmung auf weniger als 2 Grad, wenn möglich sogar 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden soll. Allerdings wird seitdem verhandelt, wie genau die Länder dabei vorgehen sollen. Es geht unter anderem darum, was Länder in ihren nationalen Klimaschutzplänen vorlegen müssen, wie sie an finanzielle Unterstützung kommen und wie sie über verursachte Emissionen berichten. Alle Möglichkeiten sind vorläufig auf mehr als 200 Seiten gesammelt worden und werden in mehreren Sitzungen im nächsten Jahr diskutiert werden.

Frauenrechte und Klimaschutz

Ein weiteres zentrales Element des Pariser Abkommens sind die nationalen Klimaschutzpläne, die alle fünf Jahre vorgelegt und überarbeitet werden müssen. Die Klimaschutzpläne der Länder würden aber zu fast 3 Grad Erwärmung führen und sind daher noch nicht ambitioniert genug. Ab Januar 2018 soll daher der sogenannte Tanaloa-Dialog starten, in dem Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam überprüfen, um diese dann für den nächsten Fünf-Jahres-Zyklus zu überarbeiten. Weitere Erkenntnisse sollen durch einen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC und durch Einbindung von Vertretern der Industrie und der Zivilgesellschaft einfließen.

Das erste Mal in ihrer Geschichte, hat die UN auf der COP23 einen klimabezogenen „Gender Action Plan“ beschlossen, der die Rechte und Bedürfnisse von Frauen in die Planung von Klimaschutzmaßnahmen einbeziehen soll. Frauen sind überproportional von den Folgen des Klimawandels betroffen, werden aber selten in Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Maßnahmen einbezogen. Daher soll es spezielle Trainings geben und der Frauenanteil in Klimaschutzgremien sowohl innerhalb der Länder als auch auf UN-Ebene erhöht werden.

Sonderrolle der USA

Der Austritt der USA hat bei dieser Konferenz eine geringere Rolle gespielt als befürchtet, auch wenn die Nordamerikaner vor allem bei den Finanzverhandlungen hart blieben. Nachdem Syrien und Nicaragua dem Pariser Abkommen in den vergangenen beiden Wochen beigetreten sind, sind die USA das einzige Land weltweit, das nicht mitmacht. Neben der offiziellen US-Delegation gab es eine weitere inoffizielle Delegation aus nicht-staatlichen Organisationen, Städten und Gemeinden, die „We are still in“ („Wir sind immer noch dabei“) proklamierte und vom kalifornischen Gouverneur Jerry Brown geleitet wurde.

Außerdem wurde eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Landwirtschaft beschäftigen und in den nächsten drei Jahren ein konkretes Arbeitsprogramm entwickeln soll, um Ernährungssicherheit und Klimaschutz zusammenzuführen. Dieses Thema ist seit Jahren ein großer Streitpunkt. Die Verhandlungen führten noch nicht zu konkreten Schritten und haben das Problem wurde bislang immer vertagt. Der Agrarsektor verursacht knapp 13 Prozent der weltweiten Emissionen und ist gleichzeitig besonders anfällig für den Klimawandel.

Nahrungsquelle Meer

Fidschi hatte die Präsidentschaft der COP23 inne und hat als kleiner Inselstaat außerdem den Fokus auf Ozeane gelegt. Ozeane nehmen einerseits viel Kohlenstoffdioxid auf. Andererseits sind sie aber auch Nahrungsquelle für viele küstennahe Regionen, weswegen besonders diese Länder Sorgen um ihre Versorgungssicherheit haben.

Im Dezember 2018 werden die Staaten wieder zusammenkommen und versuchen, ambitionierte Regeln zur Ausgestaltung des Pariser Abkommens zu beschließen. Stattfinden wird das Treffen in Polen, dessen Energieversorgung zu mehr als 80 Prozent aus Kohle beruht.