GdP-Vorsitzender Malchow: „Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen.“
Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.
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EU-Mythen klargestellt: Chinesische Mini-Hirsche in Leipziger Zoo mussten nicht sterben
Über das Europäische Parlament und seine Beschlüsse kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Viele halten sich seit Jahren, obwohl sie mehrfach widerlegt wurden. Wir klären auf. Heute: Chinesische Minihirsche mussten nicht sterben.
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Besser spät als nie: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt
Gesteuerte Einwanderung von Fachkräften – was die Wirtschaft seit langem fordert, will die große Koalition nun ermöglichen: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die SPD ist mit dem Gesetz sehr zufrieden.
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Wie Svenja Schulze sozial gerechten Klimaschutz erreichen möchte
Mit ambitionierten Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Deutschland wieder auf dem Klimaschutz-Pfad führen. Sie scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung mit der Union. Im Zentrum steht eine CO2-Steuer, die untere und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.
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ARD-Wahlarena: Weber setzt auf Phrasen, Timmermans auf progressive Politik
In der ARD-Wahlarena stellen sich am Dienstagabend Sozialdemokrat Frans Timmermans und der konservative Spitzenmann Manfred Weber den Fragen von 100 Bürgerinnen und Bürgern zur Europawahl. Der Niederländer Timmermans kann beim Publikum punkten und bekommt mehrfach kräftigen Applaus.
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Europa besser machen: Barley diskutiert mit jungen Aktivisten
Europa besser machen wollen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Ihre Ideen dazu diskutieren sie mit Europawahlkandidatinnen von SPD, Grünen und FDP. SPD-Spitzenfrau Katarina Barley wirbt für eine bessere berufliche Perspektive junger Menschen in Europa.
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Speed-Debating mit Hubertus Heil: „Nicht nur Profis hören“
CO2-Steuer, Bekämpfung von Armut, Wahlrecht mit 16: Bei der Konferenz re:publica debattieren junge Engagierte mit Hubertus Heil. Das Besondere: Für seine Antworten hat der Bundesarbeitsminister 120 Sekunden Zeit.
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Hat der Staat mehr Wohnungen, kann er die Mieten mitgestalten
Es gibt keine Sofortlösung gegen steigende Mieten, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber nur neu bauen löst das Problem nicht. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.
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Warum sich Erdoğan mit den Neuwahlen in Istanbul verrechnet haben könnte
Am Montagabend beugte sich die türkische Wahlbehörde dem Druck Erdoğans: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Ekrem Imamoğlu, Sieger der Oppositionspartei CHP, dürfte dabei gute Chancen haben, seinen Wahlsieg vom 31. März zu wiederholen – wenn allles mit rechten Dingen zugeht.
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Warum SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans die Menschen in Europa begeistert
Seit Wochen reist SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans für seinen Wahlkampf kreuz und quer durch Europa. Egal ob in der Warschauer U-Bahn oder bei den Jusos: Bei denen, die ihn treffen, springt der Funke über. Auch deshalb, weil Timmermans ihre Sorgen ernst nimmt.
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