Malu Dreyer: „Urwahl-Debatte über SPD-Vorsitz ist jetzt nicht angezeigt“

Die SPD ist gerade in schweren Fahrwassern. Wie kommt sie da wieder heraus?
 
Ich wünsche mir, dass wir mehr miteinander reden, statt übereinander und dass wir aufhören, den Job des politischen Gegners zu übernehmen. Die Personaldebatten müssen enden. Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten, die wichtig sind, um in einem Regierungsapparat unsere Inhalte durchsetzen können. Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten, es geht um die Möglichkeit, Politik zu gestalten. Es macht doch einen Unterschied, ob ein Sozialdemokrat Finanzminister ist oder ein Politiker der Union. Ich wünsche mir deshalb, dass wir jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen. Es gilt nun, deutlich zu machen, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdient und wie er das Leben der Menschen in Deutschland verbessern wird - dank der Verhandlungserfolge der SPD.
 
Wie bewerten Sie die Forderung, den nächsten Parteivorsitzenden per Urwahl zu bestimmen?
 
Dieser Vorschlag wurde doch schon auf dem Bundesparteitag im Dezember in den Raum gestellt. Dort haben wir gemeinsam entschieden, diese Frage im Rahmen des Erneuerungsprozesses zu diskutieren und auf einem Bundesparteitag zu entscheiden. Ich halte die Debatte deswegen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angezeigt. Die Partei ist in einer schwierigen Situation; sie kann nicht führungslos bleiben. Es war deshalb richtig, dass Martin Schulz den Vorschlag gemacht hat und Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt. Für ihre Bereitschaft, die SPD in dieser schwierigen Zeit zu leiten, bin ich ihr dankbar und ich bin sicher, dass sie diese Aufgabe gut meistern wird. Es ist aber auch völlig klar, dass das Entscheidungsrecht des Bundesparteitags unangetastet bleibt. Die Delegierten werden entscheiden, wer den SPD-Vorsitz dauerhaft übernimmt.
 
Auch in der Union rumort es heftig. Merkel hat sich gestern erstmals geäußert. Wie gut ist die Basis für ein solches mögliches Regierungsbündnis?
 
Wir haben in harten Verhandlungen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der die Grundlage für die Zusammenarbeit und für eine gute Regierungsarbeit bildet. Es ist Sache der Union, die eigenen Reihen zu schließen. Gut ist jedenfalls, dass die derzeitigen Debatten in der Union dazu führen, dass Frauen im Kabinett besser vertreten sein sollen.