Martin Schulz verzichtet auf Eintritt in die Bundesregierung
SPD-Chef Martin Schulz wird nicht neuer Außenminister in einer möglichen großen Koalition. In einer schriftlichen Erklärung teilte er seinen Verzicht auf einen Platz in der Bundesregierung mit. Er verknüpfte dies mit der Hoffnung, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet seien. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land“, so Schulz. „Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.“
Schulz: Ja zum Koalitionsvertrag „von höchster Bedeutung“
Er begründete seine Entscheidung mit der anhaltenden Debatte um seine Person, die ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährde. Schulz verwies auf die wichtigen Erfolge der SPD in den Koalitionsverhandlungen. „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind,wie ich es bin.“
Schulz betonte, dass der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag „in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann“. Er habe stets klar gemacht , die SPD werde nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre „Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer“ Eingang in den Vertrag finden. „Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg“, so Schulz in seiner Erklärung.
Nahles: Jetzt auf die inhaltliche Debatte konzentrieren
Für Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, verdient die Entscheidung von Schulz „höchsten Respekt und Anerkennung“. Nahles betonte, mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das ist eine große Leistung, die weit über die Grenzen unseres Landes Anerkennung gefunden hat.“
Nahles zeigte Verständnis, dass Schulz der Verzicht auf das Auswärtige Amt in einer möglichen großen Koalition schwer gefallen sei. „Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“, so die Fraktionsvorsitzende. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid der SPD gehe es nun darum, „dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.“
Klingbeil: Schulz verdient Respekt der SPD
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, Schulze habe sich „in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert“. Sein wichtigstes Ziel sei dabei immer ein Aufbruch in der Europapolitik gewesen. Nun stelle Schulz „seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie“. Das verdiene unseren Respekt.
Klingbeil kündigte an, die SPD werde „nun offen und ehrlich die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren“. Die Partei habe die Möglichkeit, das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern. „Die SPD muss zeigen, dass sie das Vertrauen der Menschen verdient“, so der Generalsekretär. „Und das geht am besten durch gute Politik und konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.“
