SPD-Fraktion wählt Vorsitz am Dienstag neu
Am kommenden Dienstag soll der Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion neu gewählt werden. Andrea Nahles tritt wieder an. Bereit am Mittwoch gibt es eine Sondersitzung der Fraktion zum Ausgang der Europawahl.
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Wie ein CO2-Preis für weltweiten Klimaschutz sorgt
Der weltweite Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn der Ausstoß klimaschädlicher Gase teurer wird. Nur so gibt es rasche Investitionen in umweltgerechte Hochtechnologie. Vorausgesetzt, die Staaten stellen die richtigen Weichen.
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Diese Abgeordneten vertreten die SPD im Europaparlament
16 Abgeordnete sind am Sonntag für die SPD ins Europaparlament gewählt worden. 13 von ihnen hatten bereits ein Mandat, drei Genossinnen sind künftig neu in Brüssel und Straßburg dabei.
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Europawahlen 2019: Wie in Großbritannien und Schweden gewählt wurde
Der Brexit überschattete auch die Europawahl in Großbritannien: Zunehmend geraten die alten Parteien der politischen Mitte, Tories und Labor, unter Druck. In Schweden lag die Wahlbeteiligung mit 53,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Eine Wahlanalyse aus beiden Ländern.
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Europawahlen 2019: So wurde in Österreich und Italien gewählt
Die EU-Wahlen waren in Österreich die Testwahl für die Nationalwahlen – in Italien gewann die rechtspopulistische Lega Nord, doch die Sozialdemokraten legten zu. Eine Wahlanalyse aus Wien und Rom.
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Wie die Sozialdemokraten im Europaparlament für eine progressive Mehrheit kämpfen
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament versuchen die Sozialdemokraten eine progressive Mehrheit zu organisieren. Mit dieser soll Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten gewählt werden.
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Das Wählen der Anderen in Europa: Paris – Agonie der Linken
Trotz gestiegener Wahlbeteiligung ist der Sieg der Rechten Marine Le Pen in Frankreich beunruhigend. Ein Misstrauensvotum gegen Emmanuel Macron ist es aber nicht. Dagegen scheint ein Wiederbeleben der Sozialisten in weiter Ferne. Eine Wahlanalyse aus Paris.
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Wie es nach dem historischen Misstrauensvotum in Österreich weitergeht
Nach dem Sturz der Regierung sortieren sich die Parteien in Österreich für den Wahlkampf. Während Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf die Strategie „Das Volk gegen das Parlament“ setzt, läuft es für die SPÖ bisher nicht rund.
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Nahles nach SPD-Wahldebakel: „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“
Die SPD will auf einer Klausur des Parteivorstandes am 3. Juni Konsequenzen aus der Europawahl ziehen. Auch die Neuwahl der Fraktionsführung im Bundestag soll auf kommende Woche vorgezogen werden.
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SPD-Linke nach Europawahl: „Haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.“
In einem Positionspapier stellen SPD-Linke klare Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition. Matthias Miersch, Ralf Stegner und Kevin Kühnert plädieren dafür, dass die SPD in Zukunft ein progressives Bündnis links von der Union anführen soll.
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