Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Es soll den Rahmen für den Kohleausstieg bilden. Wie es weitergeht, weiß der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff.

Über das Europäische Parlament und seine Beschlüsse kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Viele halten sich seit Jahren, obwohl sie mehrfach widerlegt wurden. Wir klären auf. Heute: Omas selbstgehäkelte Topflappen dürfen weiter benutzt werden.

Zweimal innerhalb weniger Tage ist SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley im Fernsehen aufgetreten. Laura Tirier hat sich sowohl „Anne Will“ in der ARD als auch den „Bürgerdialog“ im ZDF angesehen – und eine in jeder Situation souveräne Politikerin erlebt.

Die Gefahren, die Europa und der Welt durch Rechtspopulisten drohen, spielen eine zentrale Rolle im Europawahlkampf. SPD-Chefin Andrea Nahles erteilt in Recklinghausen allen Kriegsplänen Donald Trumps gegenüber dem Iran eine klare Absage. Auch der FPÖ-Skandal in Österreich ist ein wichtiges Thema.

Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Grundrente gegen Altersarmut einführen. Die Konservativen laufen Sturm. Nun legt er nach: Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz stellt er eine Finanzierung vor, die nicht zu Lasten der Beitragszahler geht.

Udo Bullmann, der Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament und SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl will die EU neu aufstellen. Die EU müsse sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen, fordert er. Zugleich warnt Bullmann davor, die EU zu einer Projektionsfläche für alles Schlechte zu machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Finanzierungsvorschlag zur Grundrente vorgelegt. Wer künftig davon profitieren soll, wie die Grundrente finanziert werden soll und was die SPD zur CDU-Kritik sagt.

Für seine Pläne zur Grundrente erhält Bundessozialminister Hubertus Heil große Zustimmung der Sozialverbände. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert: Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren.

Steffen Haake ist Stadtratsmitglied im ostfriesischen Aurich. Für die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) war der 25-Jährige drei Wochen lang von Greifswald bis Passau unterwegs, um für Europa zu werben. Dort traf er unter anderem auf einen AfD-Abgeordneten im Blaumann und die Tochter von Franz Josef Strauß.

In fünf Tagen ist Europawahl. Sozialaktivist Ali Can will Europa nicht „den Angstmachern“ überlassen und hat daher auf Twitter den Hashtag #we2 initiiert, mit dem sich Menschen zu ihrer europäischen Identität bekennen. Auch führende SPD-Politiker machen begeistert mit.