Erneuerung: Andrea Nahles debattiert mit den Jusos
In Workshops und Diskussionsrunden haben sich die Jusos über die Erneuerung der Partei ausgetauscht. Die Parteichefin Andrea Nahles stand ihnen Rede und Antwort.
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Olaf Scholz: „Mehr Investitionen ohne neue Schulden“
Im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz klargestellt, dass er die Investitionen erhöhen und zugleich die Schwarze Null einhalten will. Forderungen aus der Union nach einem höheren Verteidigungsetat kam er nicht nach.
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Neues Polizeiaufgabengesetz - „Die CSU hat jedes Maß verloren“
Die bayerische SPD-Vizechefin Johanna Uekermann kritisiert scharf das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU, das am Dienstagabend vom Landtag beschlossen wurde. Die Partei schieße weit über das Ziel hinaus.
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Das müssen Sie zum bayerischen Polizeigesetz wissen
Die Kritik am geplanten bayerischen Polizeigesetz ist massiv, trotzdem will es die CSU im Landtag verabschieden. Es sieht vor, die Befugnisse der Polizei bei drohender Gefahr auszuweiten.
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Filmtipp „Human Flow“: Ai Weiwei zeigt Gesichter der Flucht
Von Krisenherden in Südostasien über Nahost bis nach Mexiko: Mit überwältigenden Bildern wirbt Ai Weiweis Dokumentarfilm „Human Flow“ um Empathie für Geflüchtete.
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So tief ist die Krise im transatlantischen Verhältnis
Europas Unternehmen sind in der Iran-Frage keine Weisungsempfänger der USA, stellt Niels Annen klar, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Trumps Entscheidungen stünden immer öfter europäischen Interessen entgegen. Warum Annen dennoch bessere Zeiten in den transatlantischen Beziehungen erwartet, erklärt er im vorwärts-Interview.
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Warum Anwälte keine „Anti-Abschiebe-Industrie“ sind
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Hier würden „Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“. Doch stimmt das überhaupt? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
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„Deutschland Schwarz Weiß“: Rassismus-Nachhilfe für Weiße
Mit viel Humor rechnete Noah Sow vor zehn Jahren mit dem Rassismus in Deutschland ab. Ihr Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ wurde zu einem Standardwerk über Diskriminierung. In der neuen Ausgabe zeigt sich die Autorin jetzt selbstkritisch.
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GroKo: Diese drei Themen stehen auf der Agenda
Bei ihrer Klausurtagung in Murnau haben die Fraktionsspitzen von SPD und Union über Wohnen, die Zukunft der Arbeit und den Umgang mit dem Iran diskutiert – und dabei den „Geist von Murnau“ beschworen. Die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein.
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Warum der türkische Wahlkampf für Erdoğan spannend wird
Die türkische Oppositionspartei CHP hat Muharrem Ince zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 24. Juni ernannt. Er gilt als volksnaher Kemalist, der Präsident Erdoğan scharf kritisiert. Ince und andere Oppositionskandidaten wollen verhindern, dass Erdoğan im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit erringt.
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