Wie die Sozialdemokraten im Europaparlament für eine progressive Mehrheit kämpfen

„Wir haben heute nochmals bekräftigt, dass das Europaparlament das Zentrum aller Entscheidungsprozesse bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten bleibt“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europaparlament, nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Dienstag. Gemeinsam haben sie sich darauf verständigt, dass das Europaparlament nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission wählen will. Die demokratische Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler müsse entsprechend berücksichtigt werden, fordert Bullmann.

Mit Timmermans gegen Klimawandel

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Frans Timmermanns als einziger in der Lage, eine Reformmehrheit zusammenzuführen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen soziale Ungleichheiten verpflichtet“, sagt Bullmann. Die Wählerinnen und Wähler haben nach Ansicht des S&D-Fraktionsvorsitzenden ein klares Zeichen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit gesetzt: „Es gibt eine überwältigende Mehrheit für proeuropäische Parteien. Die sozialdemokratischen Parteien konnten ihre Rolle als stärkste progressive Fraktion klar behaupten.“

Nach dem „konservativen Stillstand der vergangenen Jahre“ brauche Europa eine neue Reformmehrheit, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessere sowie soziale Verantwortung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz zu ihren Prioritäten mache. Gleichzeitig sieht Bullmann die europäische Demokratie durch das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte stärker herausgefordert: „Sie profitieren von der vielfach berechtigten Unzufriedenheit vieler Menschen, liefern jedoch selbst keine Lösungen, sondern säen lediglich Hass und bedrohen so den gesellschaftlichen Frieden. Unsere Antwort ist: Europa braucht einen Reformschub, der zeigt, dass Fortschritt gemeinsam möglich ist.”

Burkhardt will sozialere EU

Auch die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt gehört dem künftigen Europaparlament an. Dort will sie für „eine sozialere und nachhaltigere EU“ kämpfen. Der Weg, den sie dabei gehen wolle, sei „Teil der großen Aufgabe, der SPD frischen Wind zu geben“. Mit Burkhardt und dem Niedersachsen Tiemo Wölken sind nun zwei Jusos in Brüssel und Straßburg vertreten.

Achim Post, SPE-Generalsekretär und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Wahlergebnis mit Blick auf das Abschneiden der europäischen Sozialdemokraten folgendermaßen: „Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht.“ Positiv sei zudem, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgehe.