Was die Wiederwahl Putins in Russland für Europa bedeutet
Vladimir Putin wird für weitere sechs Jahre Staatspräsident in Russland bleiben. Nun muss sich Europa entscheiden, wie es sich im Haifischbecken zwischen den USA, China und Russland positionieren möchte, schreibt der Moskauer FES-Büroleiter Mirko Hempel. Seine Analyse.
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Europa: S&D-Fraktion wählt Udo Bullmann zum Vorsitzenden
Progressive Führung: Udo Bullmann ist der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In dieser Position steht er einer besonderen Aufgabe gegenüber.
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Österreich: Wie Rechtspopulisten den Verfassungsschutz ausspionieren
Wer wissen will, wie Rechtspopulisten regieren, muss nur nach Österreich schauen: Drei Monate nach dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Koalition aus ÖVP und FPÖ steckt das Land in einer handfesten politischen Krise – für die SPÖ könnte das eine Chance sein.
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Otto-Wels-Rede im Reichstag: Nicht die Demokratie – aber die Ehre gerettet
Am 23. März 1933 stemmte sich der Vorsitzende Otto Wels im Namen der ganzen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Bis heute gibt es kein anderes Datum in ihrer an Dramatik reichen Geschichte, auf das Sozialdemokraten so stolz sind.
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Wie Viktor Orbán die ungarische Presse gleichschalten will
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant eine Berufskammer für Journalisten und Verlage – vorausgesetzt seine Partei gewinnt erneut die Wahlen am 8. April. Die Kammer ist ein neues Mittel, um die Presse des Landes endgültig gleichzuschalten.
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Ungleichheit bekämpfen – Rettet die soziale Marktwirtschaft
Wie können Ungleichheiten bekämpft werden? Bei der Verleihung des Hans-Matthöfer-Preises wirbt Andrea Nahles für die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft.
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Syrien-Invasion: Mützenich fordert Druck der NATO auf Ankara
Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.
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Giffey und Heil zum Equal Pay Day: Müssen Lohnlücke zum Schmelzen bringen
Die Lohnlücke zum Schmelzen bringen – unter diesem Motto rief der DGB zur Mitmachaktion zum Equal Pay Day in Berlin auf. Mit dabei die neuen SPD-Bundesmnister für Familie und für Arbeit, Franziska Giffey und Hubertus Heil. Das Rückkehrrecht wird kommen, versprechen sie.
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„Der Hauptmann“: Massenmord als Mogelpackung
In den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs schlüpft ein geflüchteter Wehrmachtssoldat in eine fremde Uniform. Damit rettet er sein Leben. Und vernichtet später zahllose andere. Die Groteske „Der Hauptmann“ beruht auf einer wahren Geschichte.
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Altenpflege: Wettbewerb um beste Qualität, nicht um geringste Löhne
Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend einzuführen. Ein Selbstläufer ist das nicht, aber dringend notwendig.
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