Für die Bundestagsabgeodnete Josephine Ortleb zeigt der Rücktritt von Andrea Nahles, wie die politische Debatte noch immer von Männern dominiert wird. Sie fordert deshalb eine Doppelspitze in der SPD und ein Paritätsgesetz.

Am Freitag soll ein Migrationspaket mit sieben Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschiedet werden. Besonders stolz ist die SPD darauf, dass das lange geforderte Einwanderungsgesetz kommt. Dagegen kritisieren einige Parteimitglieder das geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Bei der Suche nach der Nachfolge für Andrea Nahles will Generalsekretär Lars Klingbeil die gesamte Partei einbinden. „Wir wollen die Stärke unserer Mitglieder nutzen und weg von Hinterzimmer-Entscheidungen“, sagt er im Interview mit vorwärts.de. Jeder Vorschlag sei erlaubt.

Eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten in der Pflege per Gesetz – für Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es dazu keine Alternative. Am Dienstag stellte er gemeinsam mit Ministerin Franziska Giffey und Minister Jens Spahn die Pläne der „Konzertierten Aktion Pflege“ vor.

Die von Innenminister Horst Seehofer geplanten Verschärfungen des Verfassungsschutzgesetzes gefährden das Redaktionsgeheimnis. Davor warnt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Die Computer von Journalisten könnten gehackt werden.

1989 gingen die Menschen in der DDR für die Demokratie auf die Straße. In ihr angekommen sind viele noch nicht. Die intelligenteren Köpfe bei Pegida und in der AfD nutzen das für ihre Zwecke aus.

Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig werden bis zur Wahl einer neuen Parteispitze die SPD kommissarisch führen. Alle drei kündigten in einer Pressekonferenz am Montag aber auch an, nicht als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Stattdessen sollen die mehr als 400.000 Mitglieder Vorschläge zur Beteiligung bei der Wahl der Parteispitze machen.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles fordert die Initiative SPD Plus Plus ein offenes Verfahren und eine Mitgliederbefragung für den SPD-Vorsitz. Einen entsprechenden Aufruf haben seit Sonntag mehrere hundert Personen unterzeichnet.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles führt Rolf Mützenich die SPD-Bundestagsfraktion kommissarisch bis September. Der 59-jährige Außenpolitiker sucht nicht die Öffentlichkeit, hat im Hintergrund aber bereits Wegweisendes durchgesetzt.

Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles hat unterschiedliche Reaktionen in der SPD hervorgerufen. Während Vize-Kanzler Olaf Scholz vor allem Nahles‘ Verdienste würdigte, mahnen Juso-Chef Kevin Kühnert und andere einen besseren Umgang innerhalb der Partei an.