Weibliche Gesichter der Rechten

Auch wenn rechtspopulistische Parteien in Europa immer noch einen höheren Anteil männlicher Wähler haben, wird deutlich, dass die Zahl ihrer weiblicheren Wählerinnen wächst. Die Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt in ihrer neuen Studie nicht nur die aktuellen europäischen Entwicklungen in Bezug auf Frauen und Rechtspopulismus, sondern gibt Handlungsempfehlungen für gesellschaftliche Akteure und progressiven Parteien.

Sexuelle Gewalt als Instrument des Rassismus

 „Alice Weidel, Marine LePen, Beata Szydło, Ildikó Pelczné Gáll und Dóra Dúró – in vielen rechten Parteien in Europa haben oder hatten Frauen inzwischen führende Positionen inne“, heißt es in der Studie. Sie gäben den Parteien ein „weibliches Gesicht". Dabei sind die rechtspopulistischen Parteien allesamt stark männerdominiert. Das gilt auch für die AfD. „In allen Landesparlamenten und im Bundestag liegt der Frauenanteil der AfD-Fraktionen unter dem jeweiligen Parlamentsdurchschnitt“, so die Studie. „Durch medial sehr präsente Führungsfiguren wie Frauke Petry, Alice Weidel und Beatrix von Storch schlägt sich die Männerdominanz jedoch bei Weitem nicht in gleicher Weise in der öffentlichen Wahrnehmung nieder.“ Frauke Petry hat die AfD unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 verlassen. „Mit dem Austritt von Frauke Petry verliert die AfD eine ihrer wichtigsten weiblichen Führungsfiguren und eine für AfD-Wähler_innen bedeutsame Identifikationsfigur“, so die Einschätzung der Studie.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird von der AfD als Arugment für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit instrumentalisiert. Die Studie zitiert Frauke Petry, diese beschrieb das Deutschland früherer Tage als ein Land „ohne islamischen Terror und explodierende Gewalt“, als ein Land, „in dem es undenkbar war, dass Frauen und Mädchen massenhaft sexuell belästigt und vergewaltigt wurden.“

Frauen werden in Mutterrolle gedrängt

Wie viele rechte Parteien in Europa wirbt die AfD mit einer Familienpolitik, die die Position von Müttern in heterosexuellen Partnerschaften stärken will. Die Studie erläutert: „Die AfD beschreibt seit ihrer Gründung Strategien und Instrumente, um einerseits den vermeintlichen „demografischen Niedergang zu beeinflussen“, der das deutsche Volk vor dem Aussterben bewahren soll und verkoppelt dieses Thema mit einer vermeintlichen „Überfremdung“ durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern, den es gleichermaßen zu bekämpfen gilt“. Als Konsequenz will die AfD laut Studie „zudem Schwangerschaftsabbrüche eindämmen und damit die körperliche Selbstbestimmung und Reproduktionsrechte von Frauen einschränken.“

Themen wie Gleichberechtigung, Feminismus oder auch die Rechte von alleinerziehenden Müttern werden von der AfD hingegen ignoriert. „Strukturelle Benachteiligung wie bspw. Gender-Gap oder einen geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen würde es nicht geben,“ beschreibt die Studie die Position der Partei.

Soziale Fragen wieder ernst nehmen

Viele der Erkenntnisse über die AfD ließen sich auf andere europäische Länder wie Polen, Ungarn, Schweden, Frankreich und Griechenland übertragen. Das Thema Mutterschaft und Familie und eine Distanzierung vom Feminismus könne man bei allen Parteien finden. Des Weitern besetzten Frauen in allen Parteien zunehmen wichtigere Positionen. Dennoch gibt es Unterschiede. In Schweden müssen die Schwedendemokraten aufgrund der allgemeinen feministisch-liberalen Einstellung der Bevölkerung eine gemäßigtere Position einnehmen. In Polen fehlt es den Frauen in der Rechten Führung an reeller Entscheidungsmacht.

Die Studie analysiert nicht nur die Situation der rechtspopulistischen Parteien, sondern auch die ihrer Gegenspieler. Laut Studie gäbe es bisher nur vereinzelte feministische Gegenstrategien in der Gesellschaft. Parteien, feministische Verbände und Gewerkschaften müssten zusammenarbeiten und ihre Potentiale nutzen. Des Weiteren hätten viele rechte Wählerinnen Angst vor einem sozialen Abstieg. Deshalb müssten sich die Parteien wieder mehr und ernsthafter mit sozialen Fragen auseinandersetzen. Ein weiterer Vorwurf, den vor allem die Rechten in Schweden für sich nutzen, sei, dass Feministinnen sich nicht um die Anliegen marginalisierter Frauen kümmerten, sondern ausschließlich um gut gebildete, weltoffen Frauen aus der Mittelschicht. Deshalb lautet die Handlungsempfehlung der Studie: „Feministische Akteur_innen und sozialdemokratische Parteien sollten wieder die soziale Frage stellen und Klassenverhältnisse stärker in den Blick nehmen.“

Die gesamte Studie finden Sie unter: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf