USA-Wahl: So reagiert die SPD auf den Sieg Donald Trumps

Die USA haben gewählt und Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Für Lars Klingbeil fühlt sich dieser Satz nicht gut an, „aber es ist die Realität, der wir uns stellen müssen“, erklärt der SPD-Vorsitzende am Mittwoch in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Partei. Klingbeil ist sicher, dass diese Wahl nicht nur die USA, sondern die Welt sowie das transatlantische Bündnis verändern wird. Für Deutschland bedeute dies, mehr Verantwortung zu übernehmen, so Klingbeil. Dies betreffe sowohl die Wirtschaft und neues Wachstum als auch sichere Arbeitsplätze. Und für Europa, dass es selbstbewusst seine Interessen vertritt. Gleichzeitig müsse die Europäische Union mehr für die eigene Sicherheit tun. Klingbeil fordert „klare Entscheidungen über parteipolitische Grenzen hinweg“.

Verantwortung der Ampelregierung

Zuvor hatte der SPD-Chef im „Deutschlandfunk“ von einem „entscheidenden Tag“ gesprochen. Dies nicht nur mit Blick auf die Wahlergebnisse in den USA, sondern auch angesichts des Streits in der Ampel über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Am Abend wollen sich die Spitzen der Ampel-Koalition nochmals treffen, um über ihr gemeinsames Vorgehen zu beraten. Vor dem Hintergrund der US-Wahl betonte Klingbeil, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben.

Von „weniger Berechenbarkeit“ für die deutsche Innenpolitik sprach am Mittwoch auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich im „ARD-Morgenmagazin“. Mützenich fürchtet nach der Wahl Trumps zudem eine Schwächung internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen. Europa müsse sich „auf sich selbst beziehen“ und versuchen, widerstandsfähiger zu werden, betonte er. Auch Mützenich verwies angesichts des Wahlergebnisses auf den Streit in der Ampel. Er glaube, dass Bundeskanzler Olaf Scholz genügend Argumente habe, „dass wir heute auch zu einer Verständigung kommen“.

Ähnlich äußerte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf X. Europa müsse jetzt zusammenstehen, so Lauterbach. Mit Blick auf das Ampel-Treffen am Mittwoch fügte er hinzu: „Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder +/- 5 Milliarden im Haushalt streiten.“

Für ein starkes Europa

Der Amerika-Experte und Bundestagsabgeordnete Martin Hakverdi zeigte sich im NDR Info enttäuscht über das Ergebnis der US-Wahl. Bezüglich der Demokratie in den USA erklärte er: „Da wird ein anderer Wind wehen“. Trump habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass er politische Gegner*innen verfolgen wolle, so Hakverdi. Für Europa bedeute der Wahlsieg Trumps, dass die Europäischen Union jetzt geschlossener stehen müsse. „Das wird ein Stresstest für alle.“ Es gehe nun darum, nicht zum „Spielball“ zu werden von den Großmachtinteressen der USA, „zumindest unter diesem Präsidenten nicht“.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sieht Deutschland unterdessen für einen Präsidenten Trump gerüstet. „Wir sind besser vorbereitet als 2016, wir kennen ihn“, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Zudem habe Deutschland die Zeit genutzt und u.a. eine eigene Sicherheits- sowie eine China-Strategie entwickelt. Auch habe die Bundesregierung „viel engere Verbindungen zum Globalen Süden aufgebaut“. In den kommenden Jahren komme es nun vor allem „auf die Geschlossenheit Europas an“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth. Auf X schrieb er, dass jammern nicht helfe. Vielmehr müssten Europa inklusive Deutschland „jetzt deutlich mehr tun für Frieden, Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent. Das wird teuer und anstrengend.“