Sachsen: Warum das BSW die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD platzen ließ
In Sachsen wird es keine Brombeer-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für gescheitert erklärt. Bei drei Themen sei keine Einigung erzielt worden.
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Blick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden.
Alles auf Anfang im Freistaat: Die Gespräche von CDU, BSW und SPD zu einer möglichen Regierungskoalition in Sachsen sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilte das BSW am Mittwochnachmittag mit. Man habe sich bei der vom BSW geforderten „Friedensformel“ sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können, hieß es.
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann warf den anderen Parteien insbesondere vor, einem Bekenntnis zum Frieden in der Ukraine nicht zustimmen zu wollen. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss“, so Zimmermann laut Medienberichten. „Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Sondierungsgespräche schon zuvor unter keinem guten Stern
Bereits Ende Oktober standen die Sondierungsgespräche unter keinem guten Stern. Im Sächsischen Landtag hat die BSW-Fraktion einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt. Daraufhin unterbrach die SPD die Sondierungsrunden. Der sächsische SPD sah „Klärungsbedarf“. „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn das BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen will?“, schrieb der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig auf der Plattform X.
Anders als das BSW lehnen CDU und SPD lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ab. Umso größer waren die Irritationen, als am Dienstag bekannt wurde, dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem „vertraulichen Gespräch“ getroffen habe. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen.
Jetzt drohen Neuwahlen
Die weitere Regierungsbildung in Sachsen steht nun in den Sternen. Weil Kretschmer eine Zusammenarbeit auch mit der Linken ausschließt, bleibt ihm wohl nur die Bildung einer Minderheitsregierung. Damit würde Sachsen auf politisch instabile Zeiten zusteuern. Laut Verfassung muss der Ministerpräsident vom Landtag spätestens vier Monate nach dessen Konstituierung gewählt werden. Ansonsten kommt es zu einer Neuwahl. Der Landtag in Dresden war am 1. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.
