Bisher hat die Mietpreisbremse zu wenig bewirkt, weil Vermieter die Vorgaben ignoriert haben. Das soll sich ändern: Der Bundestag hat beschlossen, die Regeln nachzubessern. Mieter sollen künftig auch nicht mehr mit Luxusmodernisierungen aus der Wohnung gedrängt werden können.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist am Samstagnachmittag zu Gast beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf und sucht Mitstreiter für die Erneuerung der Partei. Für seine Rede erntet er Applaus, aber auch Kritik.

Zum ersten Mal ist Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende zu Gast beim Juso-Bundeskongress. Die Atmosphäre ist freundlich, aber kritisch. Nahles erneuert ihre Forderung nach einer neuen Grundsicherung, während der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sich einen anderen Kommunikationsstil des Parteivorstands wünscht.

Am Freitagabend hat die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Katarina Barley auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf für mehr europäische Solidarität geworben. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt, die ebenfalls für das Europaparlament kandidiert, fordert, Europa aufzuwecken.

Am Donnerstag hat der Bundestag Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der langjährige SPD-Abgeordnete ist der erste Informatiker in dem Amt. Internetkonzernen und Sicherheitsbehörden will er stärker auf die Finger gucken.

Was läuft schief zwischen Politik und Bevölkerung in Deutschland? Der Dokumentarfilm „Aggregat“ versammelt beunruhigende Einblicke aus vielerlei Perspektiven, verzichtet aber auf Erklärungen.

Der Bund soll künftig stärker direkt in Bildung investieren können. Deswegen hat der Bundestag heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verschiedene Verfassungsänderungen beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer großen bildungspolitischen Forderung der SPD.

Beim Billigflieger Ryanair herrschen ausbeuterische Bedingungen. Vier Betroffene haben dagegen gestreikt und wurden gekündigt. Eine am Freitag auf Initiative der SPD beschlossene Gesetzesänderung soll es Flugbegleitern künftig leichter machen, einen Betriebsrat zu gründen.

Ab Januar sitzt Bijan Kaffenberger mit 29 Jahren als jüngster SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag, direkt gewählt für den Wahlkreis Darmstadt II. Kaffenberger hat die Tourette-Krankheit. Er spricht sehr offen darüber, möchte als Politiker jedoch nicht darauf reduziert werden.

Klima- und Umweltfragen gelten in der SPD oft als grüne Wohlfühlthemen, mit denen kein Wähler zu gewinnen ist. Dabei ist die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft das entscheidende Projekt der kommenden Jahre. So wird es ein Gewinnerthema für die SPD.