Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes. Die Hansestadt ist damit erneut Vorreiter bei der unteren Lohngrenze. Das Ganze könnte auch Thema im Bürgerschaftswahlkampf am 26. Mai werden.

Fünf Millionen Menschen unterschreiben eine Petition für die Freiheit im Internet, tausende Schüler und Studenten protestieren für Klimaschutz. Die Union verleumdet sie als Bots und aus dem Ausland gesteuerte Bewegungen. Dabei zeigen junge SPD-Politiker, wie es anders geht.

Der Weg für den Digitalpakt ist frei. Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss im Streit um die Grundgesetzänderung geeinigt. Nun kann der Bund Geld in die Schulen investieren und den sozialen Wohnungsbau unterstützen.

Beim Neujahrsempfang des Digitalvereins D64 steht die Debatte um Uploadfilter auf europäischer Ebene im Mittelpunkt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert mehr Engagement für netzpolitische Themen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die AfD-Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zurückgewiesen. Müller habe mit einem Tweet nicht gegen die Verfassung verstoßen.

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt, was das neue Sozialstaatskonzept verändern soll, wie die SPD Hartz IV hinter sich lassen will und wie sie die Chancen auf eine Umsetzung der Pläne in der großen Koalition einschätzt.

Wie gefährdet ist die Demokratie in Deutschland 100 Jahre nach Friedrich Eberts Wahl zum Reichspräsidenten? Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht keine großen Parallelen zwischen Weimar und der heutigen Bundesrepublik. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose spricht hingegen von einer großen Unzufriedenheit junger Menschen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will auf amerikanischen Druck mit europäischer Geschlossenheit reagieren. Trotz der Drohung Trumps mit einem „Handelskrieg“ und „größt‘ möglichem Druck“ aus Washington in der Iran-Frage habe die EU zusammengehalten. Das sei auch künftig unverzichtbar.

Ingeborg Wahle versammelt 100 Kurzbiografien von starken und erfolgreichen Frauen in einem Buch. Bei einem Podiumsgespräch wird anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren vor Augen geführt, wo Frauen in der heutigen Gesellschaft stehen.

An diesem Mittwoch konstituiert sich das neue Geschichtsforum der SPD. Dessen Arbeit sollen künftig in politische Strategien und das politische Handeln der Partei einfließen, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. In diesem Jahr soll ein Thema besonders im Mittelpunkt stehen.